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BKG-Mitteilung Nr. 129/2003 Datum: 19.12.2003 Bearbeiter: Herr Reschke
Fahrlässige Körperverletzung durch Ansteckung mit einem Hepatitis-B-Virus
Hier:     Urteil des Bundesgerichtshof vom 14. März 2003, Az.: 2 StR 239/02

Mit der o. g. Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der fahrlässigen Körperverletzung durch Ansteckung mit einem Hepatitis-B-Virus Stellung genommen.

Das Urteil des BGH betrifft insofern eine außergewöhnliche Fallkonstellation der Körperverletzung durch ärztliches Handeln, als daß dem angeklagten Herzchirurgen nicht ein chirurgischer Fehler bei den von ihm durchgeführten Operationen vorgeworfen wurde. Ihm wurde vielmehr angelastet, durch fehlende Kontrolluntersuchungen nicht erkannt zu haben, daß er Träger eines hochinfektiösen Hepatitis B Virus war und 12 seiner Patienten mit Hepatitis angesteckt hatte.

Der angeklagte Herzchirurg war seit 1975 bis zu seiner Emeritierung 2001 als Professor an der medizinischen Fakultät einer Hochschule tätig und leitete dort die Klinik für Thorax-, Herz und Gefäßchirurgie. Er genoß als Herzchirurg einen ausgezeichneten Ruf. Im Jahre 1992 infizierte sich der Angeklagte mit Hepatitis-B. Die Krankheit nahm einen chronischen Verlauf und von dem Angeklagten ging eine extreme Infektiosität aus. Im Zeitraum vom 27. Mai 1994 bis 6. November 1998 infizierte er bei Herzoperationen 12 seiner Patienten. Bei einigen von ihnen kam es zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden, in drei Fällen verlief die Infektion chronisch. Dem angeklagten Herzchirurgen wird diese Ansteckung insofern angelastet, als er durch fehlende Kontrolluntersuchungen nicht erkannt habe, daß er selbst Träger eines hochinfektiösen Virus war und Patienten mit dem Hepatits-B-Virus angesteckt hatte.

Das Gericht verurteilt den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und führt dazu Folgendes aus:

Dem Angeklagten mußte die in Ärztekreisen und in der Fachliteratur eingehend diskutierte Problematik der Gefahr wechselseitiger Hepatitis-Infektionen zwischen Ärzten und Patienten bekannt gewesen sein. Schon damals habe in medizinischen Kreisen in Deutschland und anderen westlichen Ländern, insbesondere in der Ärzteschaft, allgemein die Erkenntnis bestanden, daß medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in besonderer Weise dem Risiko ausgesetzt wären, sich mit ansteckenden Krankheiten, insbesondere Hepatitis B zu infizieren. Bei einer eigenen Infizierung habe umgekehrt auch die Gefahr bestanden, einen Patienten anzustecken. Daher habe es seitens der zuständigen Ministerien wie auch fachübergreifend in der medizinischen Literatur die generelle Empfehlung der Impfung medizinischen, insbesondere ärztlichem Personals gegen den Hepatitis-B-Virus gegeben. Spätestens Ende der 80iger Jahre habe die Problematik von Hepatitis-B-Infektionen im medizinischen Bereich in Deutschland auch Eingang in Lehrbücher für alle medizinischen Fächer gefunden.

Ebenso habe der Angeklagte gewußt, daß das gesamte Personal der von ihm geführten Klinik - mit Ausnahme seiner eigenen Person sowie seines Stellvertreters - in regelmäßigen Abständen zu Kontrollen einbestellt wurden.

Dem Angeklagten sei auch bekannt gewesen, daß bei chronisch-infizierten Erwachsenen der Verlauf der Hepatitis-B-Infektion trotz hoher Virämie und Infektiösität über Jahre hinweg ohne äußerliche wahrnehmbare Symptome erfolgen könne. Ihm sei ferner bewußt gewesen, daß er persönlich durch seine zahlreiche Herz- und Thoraxoperationen eine berufliche Tätigkeit ausübte, die in besonderem Maße das Risiko der Übertragung von Infektionskrankheiten, speziell Hepatitis-B, sowohl vom Patienten auf den Operateur als auch auf umgekehrtem Wege in sich berge.

Gerade Operationen am offenen Herzen von Patienten, die den Schwerpunkt der umfangreichen operativen Tätigkeit des Angeklagten ausgemacht hätten, würde in der Regel zwischen drei und vier Stunden dauern. Während dieses Zeitraums hätte der Angeklagte bei seiner Arbeit am offenen Brustkorb des Patienten mit seinen Händen zwangsläufig intensiven Kontakt mit erheblichen Blutmengen gehabt. Die von ihm getragenen, sehr dünnen und feinen Operationshandschuhe hätten nur einen unzureichenden Schutz gegen den Austausch von Körperflüssigkeiten geboten. Es sei nach den Erfahrungen des Angeklagten und anderer Herz- und Thoraxchirurgen nicht selten vorgekommen, daß die vom Operateur getragenen Handschuhe beim Einsatz von Spritzen oder scharfen Operationsinstrumenten beschädigt wurden. Wegen des in Chirurgenkreisen bekannten Risikos der Übertragung von Infektionskrankheiten bei Operationen habe es insbesondere unter Herz- und Thoraxchirurgen verbreiteter Übung entsprochen, zum besseren Schutz zwei Paar Operationshandschuhe übereinander zu tragen.

Das Gericht geht davon aus, daß der Angeklagte auf Grund seines besonders hohen Infektionsrisikos und der Vielzahl der von ihm durchgeführten Operationen verpflichtet gewesen ist, sich im Abstand von einem Jahr Kontrolluntersuchungen zu unterziehen.

Gegen diese ärztliche Pflicht habe er verstoßen. Weder anläßlich seines Dienstantritts noch in den folgenden Jahren habe er sich amtsärztlich oder durch einen Hochschularzt medizinisch untersuchen lassen. Medizinischen Untersuchungen außerhalb des Klinikum habe er sich ebenfalls nicht unterzogen.

Dadurch, daß er sich trotz hoher Infektiösität nicht untersuchen lassen habe und trotzdem Herzoperationen durchgeführt habe, habe er fahrlässig bei den Patienten Gesundheitsschädigungen verursacht. Sich einer Vorsorge- und Kontrolluntersuchung zu unterziehen, um sich dadurch Gewißheit über sein Hepatitis-Zustand und eine etwa von ihm ausgehenden Infektionsgefahr Gewißheit zu verschaffen, wäre dem Angeklagten zumutbar gewesen. Die Infektion der 12 Patienten hätte vermieden werden können, wenn der Angeklagte sich pflichtgemäß Kenntnis über sein Hepatitis-Status verschafft hätte.

Die Fahrlässigkeit begründe sich aus dem gesamten Tatvorgehen des Angeklagten. In allen Fällen seien die jeweiligen Patienten im Rahmen der vom Angeklagten persönlich durchgeführten Herzoperationen dadurch mit dem Hepatitis-B-Virus infiziert worden, daß trotz der üblichen Schutz- und Hygienevorkehrungen, insbesondere des Tragens von Operationshandschuhen, Blut- oder Serumspuren des Angeklagten in die Operationswundbereiche gelangten. Es sei aus Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Facharztes objektiv und aus Sicht des Angeklagten als erfahrenem und kompetentem Herzchirurg und Professor für Medizin mit hohen ärztlichen Fachkenntnissen auch subjektiv voraussehbar, daß er in Folge einer wegen fehlender Prophylaxe und Vorsorgeuntersuchungen unbekannt gebliebenen Hepatitis-B-Virus-Infektionen in dem besonders gefahrenträchtigen Bereich der Herzchirurgie Operationspatienten infizieren konnte. Ebenso objektiv und subjektiv voraussehbar sei im wesentlichen der jeweilige Verlauf der Hepatitis-B-Infektion bei den einzelnen Patienten. Der Angeklagte sei mithin verpflichtet gewesen, sich zumindest regelmäßigen Kontrolluntersuchungen zu unterziehen, wenn er sich nicht impfen ließ.

In allen Fällen sei die HBV-Infektion und damit die Körperverletzung der Operationspatienten durch Fahrlässigkeit des Angeklagten verursacht worden. Der Angeklagte sei aufgrund der ärztlichen Berufsordnung sowie des zwischen ihm und jedem einzelnen Patienten geschlossenen Behandlungsvertrages verpflichtet gewesen, umfassend dafür Sorge zu tragen, daß seinen Patienten während der Aufenthalte in seiner Klinik, speziell im Rahmen der Behandlungen und Operationen, keine vermeidbaren Schäden zugefügt werden. Dies umfasse insbesondere auch die Pflicht, sie vor einer vermeidbaren Ansteckung mit Infektionskrankheiten zu schützen. Gegen seine diesbezügliche Sorgfaltspflichten habe er in vorwerfbarer, strafrechtlich relevanter Weise verstoßen. Hätte sich der Angeklagte pflichtmäßig verhalten, wäre die Infektion jeweils zu vermeiden gewesen.

Dieses Urteil ist insofern interessant, als daß das Gericht dem angeklagten Herzchirurgen keinen chirurgischen Fehler bei den von ihm durchgeführten Operationen vorwirft. Das Gericht wirft dem Herzchirurgen vielmehr vor, trotz der von ihm ausgehenden Infektiosität, Herzoperationen durchgeführt zu haben. Es setzt sich in diesem Zusammenhang mit dem Argument auseinander, ob die Operation als solche als lege artis durchgeführt gewertet werden könne. Dies wird verneint. Eine solche Argumentation beschränke sich lediglich auf den rein operativen handwerklichen Vorgang und greife insofern zur kurz. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, daß ein Chirurg mit hochgradiger HBV-Infektion nicht operieren darf. Gerade die Durchführung der Operation im infektiösen Zustand stelle sich als nicht ordnungsgemäß und damit strafrechtlich relevant dar.

Die Verantwortlichkeit, Patienten vor möglichen Infektionen im Krankenhaus zu schützen, obliegt dem Krankenhausträger. Er hat im Rahmen der organisatorischen Verantwortung und den ihm obliegenden Möglichkeiten dem Patientenschutz nachzukommen und die Patienten vor Infektionen zu schützen, die vom Personal auf die Patienten übertragen werden können.

Durch das vorliegende Urteil des BGH wird nunmehr auch die Verantwortlichkeit des unmittelbar handelnden Arztes verdeutlicht. Jeder einzelne steht daher im Umgang mit den Patienten in der Pflicht, alles ihm mögliche dafür zu tun, um eine Ansteckung von Patienten durch das Krankenhauspersonal zu vermeiden.

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