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23.03.2020

Keine volle Rückendeckung für Krankenhäuser – Entwurf zur Finanzierung im Corona-Ausnahmezustand ist herbe Enttäuschung

Berlin, 23. März 2020 – Mit dem aktuell angepassten Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser in der Coronakrise werden die vor größten Herausforderungen stehenden Kliniken weiterhin nicht ausreichend unterstützt. Auch wenn die Anstrengungen der Bundesregierung zu erkennen sind, gehen die Maßnahmen an einer tatsächlichen Liquiditätssicherung vorbei. Die Berliner Krankenhäuser sind herb enttäuscht, dass die Politik den Kliniken in dieser Situation keine volle Rückendeckung gibt.


„Eigentlich ging es darum, den Verantwortlichen in den Krankenhäusern Sicherheit und Vertrauen zu geben. Von der Berliner Bevölkerung erfahren wir dieses Vertrauen in einer beeindruckenden Welle der Sympathie und Hilfsbereitschaft − dafür sind die Kliniken sehr dankbar und auch die Beschäftigten schöpfen Kraft aus dieser Unterstützung. Kein Krankenhaus in Berlin, das sich in diesen Tagen mit voller Kraft einsetzt, kann aber verstehen, warum Politik keine Sicherheit bietet und für die Zeit der Krise faire und unbürokratische finanzielle Umsetzungsmöglichkeiten schafft. Auch mit Blick auf unsere Mitarbeitenden benötigen wir dringend schnelle und einfache Lösungen“, so Brit Ismer, Vorsitzende der BKG.


„Wir haben dieser Tage Berlinerinnen und Berliner aufgerufen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen. Wir machen alles, um die Versorgung Schwerstkranker Covid-19-Fälle vorzubereiten. Der Entwurf der Politik aber ist in dieser Phase ein herber Rückschlag und wir appellieren an den Bund, das Land Berlin und alle politisch Verantwortlichen, jetzt in der Krise dringend nachzusteuern. Wir brauchen für die Versorgung und die vielen Umstrukturierungen, die wir vornehmen, pauschale, schnelle finanzielle Hilfe ohne Bürokratiehürden“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG.


Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Krankenhäuser gehen mit vielen Millionen Euro für Anschaffungen in Vorleistungen. Hinzu kommen zusätzliche Aufwände für Schutzmaterial. Das gesamte normale Leistungsgeschehen der Krankenhäuser wird zeitgleich ganz heruntergefahren, um auf die erwarteten hohen Patientenzahlen vorbereitet zu sein. Enorme Zusatzkosten bei gleichzeitigem drastischen Umsatz-Rückgang – das ist ein an die Existenz gehender Einsatz der Krankenhäuser, der im Bekenntnis zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung und zum Schutz der Bevölkerung mit voller Hingabe erbracht wird. Hierfür dürfen Krankenhäuser erwarten, dass Politik volle Unterstützung zusagt. Mit dem nun vorliegenden Entwurf können Krankenhäuser aber nicht sicher sein, die Krise unbeschadet zu überstehen.


Neben den deutlich zu geringen Zahlungen an Krankenhäuser bringt der Gesetzesentwurf insbesondere eine Bürokratielast mit sich, die in Krisenzeiten unmöglich zu erfüllen ist. Alle Mitarbeiter werden am Patienten gebraucht und derzeit dafür vorbereitet. Für Dokumentation zu Abrechnungszwecken haben weder Ärzte noch Pflegekräfte Zeit. Es droht das Szenario, dass die zu niedrig angesetzten Zahlungen auch nur schwerlich abgerufen werden können. Wir brauchen eine einfache Pauschalfinanzierung für die Krankenhäuser.


„Uns wurde eine breite und unbürokratische Hilfe zugesagt. Diese ist auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf nach dem empörten Aufschrei aller Krankenhäuser gestern nicht in Sicht. Schutzmaterial, Liquidität der Häuser und unbürokratischer Ablauf ist weiterhin Voraussetzung für das Funktionieren der Kliniken in den kommenden Wochen. Wir erwarten eine volle Rückendeckung“, so Marc Schreiner.



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