Sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,

gemeinsam tragen wir unterzeichnenden Verbände, Institutionen und Unternehmen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Berliner Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam machen wir uns stark dafür, dass das Land seine gesetzlich verankerte Verpflichtung erfüllt und Krankenhäuser mit den notwendigen Investitionsmitteln ausstattet: Dazu muss der Haushalt 2022/2023 erheblich nachgebessert werden. Die mit Senatsbeschluss vom 01. März 2022 vorgeschlagenen Investitionsmittel in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro entsprechen bei Weitem nicht dem, was mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ vernünftigerweise erwartet werden darf. Im Gegenteil: die vorgeschlagene Summe ist im Vergleich zu vorher sogar deutlich geringer. Dieses ist den Berlinerinnen und Berlinern nach der Corona-Pandemie und auch nicht in Erwartung künftiger Herausforderungen schlichtweg nicht mehr zu erklären.

Krankenhäuser sind für die Stadt besonders wichtig

Gerade in den Pandemiejahren hat sich noch mehr gezeigt: Berliner Krankenhäuser sind für die gesundheitliche Versorgung der 3,6 Mio. Einwohner von zentraler Bedeutung. Sie werden von der Bevölkerung als existenzsichernd wahrgenommen. An 60 Klinikstandorten werden jährlich rund 880.000 Patientinnen und Patienten vollstationär und rund 1,2 Millionen Akutfälle auf hohem Qualitätsniveau versorgt. Krankenhäuser sind auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Berlin: Rund 55.000 Mitarbeitende sind direkt in Krankenhäusern beschäftigt. Viele weitere Arbeitsplätze in zuliefernden Betrieben und bei Dienstleistern hängen zusätzlich am Krankenhaussektor. Darüber hinaus werden jährlich viele hundert hochqualifizierte Fachkräfte in gemeinsamer Verantwortung aller beteiligten Akteure ausgebildet. Mit einem Jahresumsatz von fast fünf Milliarden Euro und außerordentlichen Wertschöpfungseffekten sind sie ein bedeutender Standortfaktor für die Stadt.

Die Investitionsoffensive ist zwingend

Berlin muss in Krankenhausinfrastrukturen investieren. Dazu ist das Land gesetzlich verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist Berlin viele Jahre lang nicht gerecht geworden. Dadurch hat sich eine gigantische Investitionslücke aufgetan: das geht an die Substanz der Krankenhäuser. Dabei ist durch Bevölkerungszuzug in der wachsenden Stadt bei zunehmender Alterung der Bevölkerung bessere Substanz bei Kliniken erforderlich. Moderne und resiliente Krankenhausstrukturen sind mit den Erfahrungen der Pandemiejahre auch von der Bevölkerung als nötig erkannt worden. Die Berliner Krankenhäuser sind offen und bereit für notwendige Strukturveränderungen. Nur mit ausreichenden und verlässlichen Investitionsmitteln können Krankenhäuser sich planbar den Aufgaben der Zukunft stellen, fit für den digitalen Wandel der Medizin werden, Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der pflegerischen Versorgung verbessern und mehr Fachkräfte ausbilden. Die Klinikoffensive ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse der Stadt! Bleibt die Klinikoffensive in der erforderlichen Höhe indes aus, drohen spürbare Nachteile in der Qualität der Versorgung und für die Bindung und Entwicklung von Beschäftigten.

Sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses: Bitte setzen Sie sich für auskömmliche und Planungssicherheit gebende Investitionen für die Krankenhäuser der Stadt ein – jeweils
350 Millionen Euro jährlich. Dadurch werden nicht nur eine hochqualifizierte Versorgung gewährleistet und die Gesundheitswirtschaft gestärkt, sondern Zukunftsperspektiven eröffnet. Mit auskömmlichen Investitionen können auch Beschäftigungsbedingungen verbessert werden. Wahlkämpfer/-innen aller politischen Parteien haben sich vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus für eine massive Verbesserung der Arbeitsbedingungen stark gemacht. Die Koalition hat dieses Ziel als Verpflichtung im Koalitionsvertrag prominent aufgenommen.

Darauf gründet sich nun die Erwartung der Unterzeichnenden und der Berlinerinnen und Berliner, dass die Mitglieder des Abgeordnetenhauses eine Klinik-Offensive auf den Weg bringen, die den Namen verdient. Kliniken, ihre Beschäftigten und die Bevölkerung vertrauen auf Ihren Mut.

Freundliche Grüße

Unterzeichnende:

Berliner Krankenhausgesellschaft für ihre Mitglieder:

BAIUDBw für das Bundeswehrkrankenhaus Berlin

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V.

Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz e. V.

DRK Kliniken Berlin

Jüdische Gemeinde zu Berlin

Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e. V.

Trägerverband Berliner Kliniken

Trägerverband der Universitätsklinika im Land Berlin

Verband privater Kliniken und Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg e. V.

Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH

Gemeinsam mit:

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse

BARMER Landesvertretung Berlin / Brandenburg

BIG direkt gesund

BKK Landesverband Mitte, Landesvertretung Berlin und Brandenburg

DAK-Gesundheit in Berlin

Landespflegerat Berlin-Brandenburg

Marburger Bund Landesverband Berlin/Brandenburg

Techniker Krankenkasse Landesvertretung Berlin und Brandenburg

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Berlin/Brandenburg