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Berlin, den 28. März 2012. Im Zusammenhang mit den Diskussionen zu den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen erwarten die Berliner Kliniken eine Rücknahme der Kürzungen und einen finanziellen Ausgleich für die Tariflasten.

Die Kliniken üben heftige Kritik an der aktuellen Diskussion zu den Überschüssen der Krankenkassen. Zur Deckung eines im Jahr 2010 prognostizierten Defizits der Krankenkassen wurden den Krankenhäusern massive Kürzungen auferlegt. Die Überschüsse im Krankenkassenbereich resultieren daher auch aus den Einsparmaßnahmen in den Kliniken. „Angesichts der Milliarden-Überschüsse sind die seit dem Jahr 2011 vorgesehenen „Notopfer“ zugunsten der Krankenkassen, die letztlich zu Lasten der Patienten und des Krankenhauspersonals gehen, nicht mehr zu rechtfertigen“, so die Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer.

Die Kliniken fordern daher eine Rücknahme der Budgetkürzungen und eine Tarifausgleichsrate für 2012, um die Tarifsteigerungen von ca. 3-4% finanzieren zu können. Die Einnahmen der Krankenkassen dienen der Versorgung der Patienten. Stattdessen werden der GKV-Beitragssatz, die Praxisgebühr und die Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds diskutiert.

Die Berliner Kliniken sichern die medizinische Versorgung für Berlin und das Umland auf hohem Niveau. Ca. 43.000 hoch qualifizierte und engagierte Mitarbeiter sorgen rund um die Uhr in den Berliner Kliniken für eine stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung. In den vergangenen Jahren sind erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit unternommen worden. Die Vergütung durch den Landesbasisfallwert liegt unter dem Bundesdurchschnitt, die Preisanpassungen in den letzten Jahren lagen deutlich unter den Tarifsteigerungen. Veränderungen im Ausgabevolumen sind die Folge eines Anstiegs der Patientenzahlen. Durch die geringen Preiszuwächse im Landesbasisfallwert können die Tarifsteigerungen jedenfalls nicht finanziert werden.

Die medizinische Versorgung wird aufgrund der Unterfinanzierung, Budgetdeckelung und politischen Sparopfer gefährdet. Folgen des immer stärker steigenden Kostendrucks sind der Abbau von Arbeitsplätzen, eine unzumutbare Arbeitsverdichtung bei steigenden Patientenzahlen und sogar Abwanderungen aus den Berufen. So stieg die Anzahl der Patienten je Vollkraft in den letzten 12 Jahren um rund 50%. „Die Politik muss die finanziellen Rahmenbedingungen für die Qualität der medizinischen Versorgung und die Patientensicherheit in den Kliniken gewährleisten. Der Bundesrat hat zu Recht auf eine finanzielle Entlastung der Kliniken gepocht. Dies müsse nun auch der Bundesgesetzgeber aufgreifen und für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser Sorge tragen“, betont der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, Uwe Slama.

Die Pressemitteilung in pdf-Version finden Sie hier.