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Berlin, den 28.04.2015. Tarifvertragliche Forderungen nach Personalschlüsseln ohne gesetzliche Refinanzierungsmöglichkeiten, wie aktuell durch Gewerkschaften in Berlin eingebracht, greifen in den Kernbereich der Organisationshoheit eines Krankenhauses und in die Vergütungssystematik des pauschalierenden DRG-Systems ein. „Damit würden Problemstellungen einseitig zu Lasten der Krankenhäuser verschoben, ohne zu einer dauerhaften Lösung beizutragen“, so Uwe Slama, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Diese Forderungen zur Festlegung von Personalvorgaben sind in Krankenhäusern nicht umsetzbar. Die Preise für Krankenhausleistungen werden auf Bundes- bzw. Landesebene vorgegeben, so dass Kosten für tarifvertragliche Personalvorgaben nicht refinanziert werden. Die Kliniken können bereits die Tarifsteigerungen für ihre Beschäftigten, den Anstieg der Sachkosten sowie die hohen Mehrkosten zur Infektionsprophylaxe aus den im Landesbasisfallwert gedeckelten Preiszuwächsen nicht ausreichend finanzieren. Hinzu kommen Kürzungen, die den Krankenhäusern vom Gesetzgeber weiter abverlangt werden.

Auch eine Vorgabe von Personalschlüsseln im Rahmen der Krankenhausplanung begegnet in Bezug auf die Geeignet- und Verhältnismäßigkeit durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die teilweise unzureichende Verfügbarkeit von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt und die ungenügende Finanzierung, einschließlich der Investitionsförderung durch das Land Berlin, kommen erschwerend hinzu.

Eine wesentliche Zukunftsaufgabe der Krankenhäuser ist die Personalgewinnung und -sicherung, auch um die steigenden Anforderungen an die Hygiene, Sicherheit und Qualität erfüllen und weiterentwickeln zu können. Dies kann nicht durch tarifvertragliche Regelungen oder krankenhausplanerische Vorgaben gelingen. Auch das Pflegestellen-Förderprogramm im Rahmen der aktuellen Krankenhausreform ist zwar zu begrüßen, allerdings nicht ausreichend, um der angespannten Situation im Pflegebereich zu begegnen. Voraussetzung hierfür wären eine ausreichende Anzahl von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Vorgaben durch das bundesgesetzlich geregelte Vergütungssystem einschließlich einer ausreichenden Investitionsförderung durch das Land Berlin.

Die Sicherheit der Patienten und die Einhaltung der dazu bestehenden Vorschriften hat für die Krankenhäuser allerhöchste Priorität. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser leisten täglich Außergewöhnliches für ihre Patienten, aber unter deutlich zunehmenden Belastungen. „Die aktuelle anstehende Krankenhausreform muss nachhaltige Lösungen liefern, die bessere Arbeitsbedingungen der Klinikmitarbeiter und deren Finanzierung ermöglichen“, so Uwe Slama.