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Berlin, den 10.06.2015. Der vom Bundeskabinett heute beschlossene Entwurf eines Krankenhaus-Strukturgesetzes löst größtes Unverständnis aus und bietet entgegen politischer Ankündigungen keine Hilfestellungen für die Krankenhäuser, sondern bringt weitere Belastungen.

„Die geplante Krankenhausreform gibt keine Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen die Berliner Krankenhäuser stehen“, erklärt Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft. Es fehlen nachhaltige Lösungen für den zunehmenden Versorgungsbedarf, den Bevölkerungsanstieg, die demografischen Entwicklungen und den medizinischen Fortschritt. Unbeantwortet bleibt auch, wie die Krankenhäuser die steigenden Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren, Patientensicherheit und lnfektionsprophylaxe bewältigen sollen. Die derzeitige Betriebs- und lnvestitionsfinanzierung gewährleistet dies nicht. Auch eine zukunftsfeste Fachkräftesicherung wird im Rahmen der notwendigen Gestaltung des demografischen Wandels unter diesen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser nicht zu erreichen sein. Statt Verbesserungen drohen weitere Arbeitsverdichtung und mehr Bürokratie.

„Wir benötigen dringend Lösungen für die unzureichende Personalkostenfinanzierung, für die ambulante Notfallversorgung und die mangelnde lnvestitionskostenfinanzierung“, fordert Uwe Slama, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus muss Kostensteigerungen aufgrund von Lohnerhöhungen über Erlössteigerungen finanzieren können. Die Notaufnahmen sind durch rein ambulante Notfälle überlastet und nicht annähernd adäquat finanziert. Und bei der seit Jahren anhaltenden unzureichenden Investitionsfinanzierung ist das Land Berlin Schlusslicht im Bundesländervergleich. „Statt hierfür Lösungen zu schaffen, sieht der Gesetzentwurf sogar Kürzungen durch die Streichung des Versorgungszuschlages, Preisanpassungen im Landesbasisfallwert und einen fünfjährigen Abschlag auf alle zukünftigen Leistungen vor“, so Uwe Slama.

Die Berliner Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich rund um die Uhr mit einem verantwortungsvollen und hohen Engagement unter deutlich zunehmenden Belastungen für die medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten ein. „Die Reform gefährdet die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser; sie brauchen mehr Personal, keine Kürzungen“, erklärt Brit Ismer. Die Qualität der Patientenversorgung kann so nicht verbessert werden, sie wird perspektivisch dauerhaft gefährdet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch, die Patientenversorgung zu verbessern, nicht einmal annähernd gerecht. Das Reformvorhaben muss grundlegend überarbeitet werden.