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Berlin, 24. März 2022. In der Corona-Pandemie sind die Bedeutung krisensicherer Krankenhäuser und die Notwendigkeit, gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen, offensichtlich geworden. Das angekündigte „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“ benötigt Investitionen von 350 Mio. € pro Jahr. Der jetzige Haushalt ist für die Berliner Kliniken ein Sparhaushalt, der eine gute Krankenhausversorgung auf hohem Qualitätsniveau gefährdet.

„Für die Krankenhäuser waren die Haushalte bis 2021 Sparhaushalte mit Tendenz zur Besserung. Jetzt liegt ein Sparhaushalt mit Rückfall auf altes Niveau vor. Mehr Geld steht den Krankenhäusern nicht zur Verfügung. Eine Verdoppelung der Mittel, wie von Finanzsenator Wesener beschrieben, ist nicht nachvollziehbar. Weiterhin kommt das Land Berlin seinem gesetzlichen Auftrag der bedarfsgerechten Investitionsfinanzierung nicht nach. Damit muss Politik in Folge auch die Verantwortung für Qualitätsverlust, lange Wartezeiten für Patienten/-innen, veraltete Medizintechnik und schlechte Arbeitsbedingungen übernehmen. Bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses liegt jetzt die Aufgabe, dringend nachzusteuern“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. 

Die Doppelhaushalte im Überblick:

2018:   Investitionspauschale (inkl. Pauschale aus SIWANA) = 140 Mio. €
2019:   Investitionspauschale (inkl. Pauschale aus SIWANA + Darlehensmittel) = 160 Mio. €
2020:   Investitionspauschale (inkl. Darlehensmittel) = 180 Mio. €
2021:   Investitionspauschale (inkl. Darlehensmittel) = 235 Mio. €
2022:   Investitionspauschale = 148 Mio. €
2023:   Investitionspauschale = 155 Mio. €

Die Krankenhäuser haben die nötigen Investitionen nachgewiesen: = 350 Mio. €

Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Berlin 2020-2030. Eine Analyse der BKG

Ein breites Bündnis der für Gesundheitsversorgung in Berlin verantwortlichen Verbände, Institutionen und Träger hat am 21. März 2022 bereits einen dringenden Appell an das Berliner Abgeordnetenhaus gerichtet:

Offener Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin: Klinik-Offensive für moderne Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen.


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Barbara Ogrinz
Pressesprecherin und Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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