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Berlin, den 11.12.2015. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Er sieht Investitionen für die Berliner Kliniken von 107 Mio. Euro in 2016 und 109 Mio. Euro in 2017 vor. „Der Aufwuchs der Investitionsmittel ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Doppelhaushalt bleibt aber weit hinter den dringend benötigten rund 240 Mio. Euro pro Jahr zurück, nicht einmal der Bundesdurchschnitt von rund 140 Mio. Euro wird erreicht“, so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Nach aktuellen Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der Investitionsbedarf der Berliner Kliniken bei rund 240 Mio. Euro pro Jahr. Bei der Senatsgesundheitsverwaltung liegen bedarfsgerechte Förderanträge allein für bauliche Maßnahmen von rund 700 Mio. Euro vor. Im Bundesländervergleich ist das Land Berlin Schlusslicht bei der seit Jahren anhaltenden unzureichenden Investitionsfinanzierung, die über viele Jahre zu einem erheblichen Investitionsstau geführt und den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser zu Lasten der Beschäftigten und der Versorgung deutlich erhöht hat. Gemessen am Bundesdurchschnitt müsste das Land Berlin rund 140 Mio. Euro fördern, wobei in nahezu allen Bundesländern ein erhebliches Investitionsdefizit besteht.

Das Bevölkerungswachstum in Berlin, die demografischen Entwicklungen, die Zuwanderung von Flüchtlingen und der medizinische Fortschritt erfordern Anpassungen der Krankenhausstrukturen, insbesondere im Bereich der geriatrischen und psychiatrischen Versorgung. Entsprechend sieht der neue Krankenhausplan rund 1.000 zusätzliche Krankenhausbetten vor, um den Versorgungsbedarf zukünftig erfüllen zu können. Insbesondere in Berlin sind daher - anders als in anderen Regionen - auch für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen Investitionen in Gebäude sowie die Modernisierung und Neuanschaffung von Medizintechnik und hochwertiger technischer Infrastruktur dringend erforderlich. Zudem stehen die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen zur Umsetzung der steigenden Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren, Patientensicherheit und Infektionsprophylaxe.

„Aufgrund des im Bundesvergleich erheblichen investiven Nachholbedarfs und des notwendigen Aufbaus der Versorgungsstrukturen für die wachsende Stadt ist eine klare, nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionsstrategie des Landes Berlin, die den Investitionsbedarf der Krankenhäuser aufnimmt, erforderlich. Dieser Herausforderung muss sich das Land Berlin stellen“, verdeutlicht Uwe Slama, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.