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Berlin, den 14.12.2017. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt heute über den Doppelhaushalt 2018/2019. Bei deutlich steigendem Haushaltsvolumen sinken die Ansätze für die Investitionspauschale der Berliner Kliniken von 109 Mio. € in 2017 auf 90 Mio. € in 2018 und 80 Mio. € in 2019. Zwar sieht der Haushalt zusätzliche einmalige Sondermittel (SIWANA) und eine Kreditfinanzierung vor. „Die Berliner Krankenhäuser sehen diese einmaligen Sondermittel und langfristigen Verbindlichkeiten dennoch mit Sorge, weil sie zukünftige Haushalte auf lange Sicht belasten, keine Planungssicherheit bieten und die Bestandsfinanzierung weiter auf viel zu niedrigem Niveau belassen. Die Kliniken sind enttäuscht. Sie brauchen endlich eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung. Für ein klares Signal an die Beschäftigten und die Berliner Bevölkerung wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen.“, so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Der bestandserhaltende Investitionsbedarf für die Berliner Plankrankenhäuser liegt bei rund 256 Mio. € pro Jahr (Berechnung nach der InEK-Methode, ohne Charité). Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt bleibt weiterhin eine erhebliche Investitionslücke von weit über 100 Mio. € pro Jahr bestehen. In den letzten 20 Jahren ist die Förderlücke bereits auf rund 2,1 Mrd. € angewachsen (Anlage). Noch nicht einmal der mit dem Koalitionsvertrag anvisierte Bundesdurchschnitt von jährlich 150 Mio. € wird damit erreicht, der Investitionsstau bleibt weiterhin bestehen und wird sich vergrößern. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung des Landes müssen die Krankenhausträger permanent Eigen-, Träger- und Darlehensmittel einsetzen, die bei den Mitarbeitern und der Patientenversorgung fehlen.

Die Berliner Krankenhäuser haben in vergangenen Jahren erhebliche Strukturanpassungen und große Anstrengungen zu einer effizienten und qualitätsgesicherten stationären Versorgung unternommen. Sie brauchen nun verlässliche Perspektiven, um die Herausforderungen der zusätzlichen Versorgungsaufgaben der wachsenden Stadt, des Fachkräftebedarfs und der IT-Sicherheit sowie Digitalisierung umsetzen zu können. Zudem sind bauliche Sanierungen (z.B. Strom- und Klimaversorgung, 4-Bett-Zimmer ohne Nasszellen, OP-Modernisierung) und Investitionen in neue Medizintechnik dringend erforderlich.

„Bei den derzeitigen Rekordüberschüssen im Landeshaushalt ist es den Kliniken und ihren Patienten sowie Beschäftigten nicht vermittelbar, dass das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht endlich vollständig nachkommt“, erklärt Oliver Heide, stellvertretender Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Wer mehr Pflegekräfte und feste Personalquoten fordert,  muss auch die Förderlücke endlich schließen.