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08.05.2013

Berliner Kliniken fordern mehr Investitionsmittel

Pressemitteilung der Berliner Krankenhausgesellschaft:


 


Berliner Kliniken fordern mehr Investitionsmittel


 


Berlin, den 08.05.2013. Nach jahrelangen Kürzungen und zunehmendem Investitionsstau fordern die Berliner Kliniken vom Land mehr Investitionsmittel. Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2014/2015 ist ein erster Schritt hin zu einem bundesdurchschnittlichen Investitionsvolumen zwingend notwendig. Andernfalls können die Versorgungsqualität und hygienischen Standards in den Kliniken nicht beibehalten und optimiert werden; die demographische Entwicklung, der Bevölkerungsanstieg in Berlin und der medizinische Fortschritt in der stationären Versorgung der Berlinerinnen und Berliner wäre nicht zu bewältigen.


 


Das Land Berlin ist für die Investitionsfinanzierung gesetzlich verantwortlich, die Krankenkassen für die laufenden Betriebskosten. Die Investitionsfinanzierung gewährleistet derzeit nicht den gesetzlichen Anspruch der Kliniken auf eine Investitionsförderung, die ihre wirtschaftliche Sicherung dauerhaft gewährleistet und eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherstellt. Aktuell beträgt die Investitionsfinanzierung im Land Berlin rund 13 Euro je Einwohner . Im Bundesdurchschnitt finanzieren die Länder rund 32 Euro, in Hamburg sogar rund 53 Euro je Einwohner . Das Land Berlin ist damit Schlusslicht bei der Investitionsfinanzierung im Ländervergleich (Anlage). Der Anteil der KHG-Fördermittel in Berlin am Bruttoinlandprodukt (BIP) ist von 0,49 % im Jahr 1991 auf 0,21 % im Jahr 2001 und 0,08 % im Jahr 2011 gesunken.


 


Auch bei der Betriebsmittelfinanzierung durch die Krankenkassen sind Belastungsgrenzen erreicht, Berlin liegt beim Landesbasisfallwert deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die durch die Bundesregierung zugesagten Finanzhilfen für die Krankenhäuser sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sind aber im Hinblick auf erforderliche nachhaltige und strukturelle Anpassungen nicht ausreichend.


Nach einer Analyse der Senatsgesundheitsverwaltung und der Berliner Krankenhausgesellschaft beträgt der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser rund 200 Mio. Euro. Experten und Sachverständige gehen von einer notwendigen Investitionsquote in Höhe von rund 8,9 bis 10 % pro Jahr aus, was einem Investitionsvolumen von rund 200 bis 230 Mio. Euro für Berlin entspricht. Gemessen an der Hamburger Förderquote ergibt sich ein Investitionsvolumen von rund 206 Mio. Euro für Berlin. Das Land Berlin übernimmt derzeit lediglich ca. 60 Mio. Euro (rund 95 Mio. € inklusive Schuldendienst). „Die unzureichende Investitionsfinanzierung über viele Jahre hat den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser zu Lasten der Beschäftigten und der Versorgung dramatisch erhöht, die hohe Personalbelastung in den Berliner Kliniken wird durch das Ausbleiben von Investitionen dramatisch verschärft“, so die Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer.


 


Gemäß dem Berliner Koalitionsvertrag sollen zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und der hohen medizinischen Versorgungsqualität Wege gefunden werden, um dem Investitionsstau zu begegnen und eine adäquate jährliche Investitionsfinanzierung sicherzustellen. Insoweit begrüßt die Berliner Krankenhausgesellschaft die Ankündigung des Gesundheitssenators, in die Haushaltsberatungen einen Anstieg des Investitionsvolumens in 2014 auf 100 Mio. Euro und in 2015 auf 120 Mio. Euro (gegenüber derzeit 95 Mio. €) einzubringen. Dies wird den gesetzlichen Ansprüchen und den hohen Anforderungen an die Qualität, Hygiene und moderne Medizintechnik zwar noch nicht ausreichend gerecht, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Kliniken, ihre Mitarbeiter und die Versorgung der Patienten.


 


„Soweit eine vollständige Bereitstellung der erforderlichen Investitionsmittel in Höhe von rund 200 Mio. Euro finanzpolitisch kurzfristig nicht umsetzbar ist, muss zumindest das bundesdurchschnittliche Investitionsniveau im Rahmen der Haushaltsberatungen erreicht werden“, betont der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, Uwe Slama. „Hiervon würden in erster Linie die Patienten durch eine bessere bauliche und technische Ausstattung der Kliniken und intensivere Zuwendungsmöglichkeiten durch das Personal profitieren“. Würde man den Bundesdurchschnitt von 32 Euro je Einwohner zugrunde legen, obwohl in nahezu allen Bundesländern eine deutliche investive Unterdeckung festzustellen ist, ergäbe sich ein Investitionsvolumen unter Berücksichtigung der Umlandversorgung und eines deutlich höheren Schweregrades der Versorgung in Berlin (+13 %) von rund 142 Mio. Euro. Dies würde eine mittelfristige Planungssicherheit für das Land Berlin sowie die Krankenhäuser bieten und dem Ziel einer sachgerechten Investitionsausstattung deutlich näher kommen. Mittel- bis langfristig müsste die Zielsetzung einer angemessenen Investitionsfinanzierung in Höhe von rund 200 Mio. Euro weiter verfolgt werden, um Substanzverlust sowie Verschleiß der zur medizinischen Versorgung der Berliner Bevölkerung notwendigen baulichen und medizinisch-technischen Infrastruktur zu vermeiden. Dies würde auch zu einer deutlichen Stärkung der Gesundheitsregion beitragen.



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