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13.03.2018

BKG zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Verbesserung der Situation der Pflege

Berlin, den 13.03.2018. Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative für die Einführung von Personalschlüsseln in der Pflege gestartet. „Die BKG unterstützt das gesundheitspolitische Ziel, die Personalsituation insbesondere für die Pflege zu verbessern und abzusichern. Gut qualifiziertes Personal sowie eine bedarfsorientierte Personalausstattung sind eine grundlegende Voraussetzung für die Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige und patientengerechte medizinische Versorgung sicherstellen zu können. Die hoch engagierten Mitarbeiter verdienen Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen“, so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.


Die geforderten Personalvorgaben können aufgrund des Fachkräftemangels häufig aber gar nicht bedient werden. Auch die Abwanderung von Pflegefachkräften in Leasinggesellschaften stellen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vor zunehmende Probleme. Eine der größten Herausforderungen für Bund, Land, Krankenhäuser und Krankenkassen ist es daher, dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen und das Personal zu gewinnen und langfristig zu binden. Zwar zeigen die jahrelangen intensiven Bemühungen seitens der Kliniken, mehr Fachkräfte einzustellen, auszubilden und zu qualifizieren, erste Erfolge. So wurden in den letzten 10 Jahren rund 10% mehr Pflegestellen geschaffen. Außer Frage steht aber, dass der Pflegefachkräftebedarf, u.a. aufgrund der wachsenden Stadt, des medizinischen Fortschritts und von komplexeren Krankheitsbildern, weiter steigt.


Neben dem Fachkräftemangel verhindern derzeit die restriktiven gesetzlichen Finanzierungsregelungen und die unzureichende Investitionsfinanzierung einen höheren Personaleinsatz in den Krankenhäusern. Die vom Land Berlin geforderte vollständige Refinanzierung der Personalkosten aus GKV-Mitteln ist daher zu unterstützen. Insbesondere aber muss das Land Berlin selbst endlich  seinen Investitionsverpflichtungen vollständig nachkommen.


Bei einer Festlegung von Personalvorgaben müssen neben der vollständigen Finanzierung  auch der tatsächliche Bedarf, der Personal- und Qualifikationsmix, die Patientenstruktur, die bauliche/technische Ausstattung und personalentlastende Maßnahmen Berücksichtigung finden, um eine effiziente und flexible Arbeitsorganisation und Aufgabenverteilung zu ermöglichen. Zudem ist ein bundesweites Programm zum Abbau der Bürokratielasten dringend erforderlich.


Das von einem Bündnis in Berlin vorgesehene Volksbegehren, das landesbezogene Personalvorgaben festlegen will, ignoriert den Fachkräftemangel und insbesondere die Notwendigkeit der Finanzierung von mehr Personal in den Krankenhäusern, welche nur der Bundesgesetzgeber regeln kann. Insellösungen helfen hier nicht weiter. „Der von der Bundesregierung in dem Koalitionsvertrag eingeräumte hohe Stellenwert der Personalsicherung wird von der BKG dagegen begrüßt; hier kommt es allerdings auf die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Detail an“, erläutert Oliver Heide, stellvertretender Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.



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