Abspeckprogramm mit vorprogrammiertem Jo-Jo-Effekt! Der Polit-Brief im April 2026

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist er also da. Der Bericht der GKV-Finanzkommission konstatiert, was alle geahnt haben: Das deutsche Gesundheitswesen ist zu teuer. Die Kosten für die Versorgung seien bereits astronomisch hoch und werden dennoch weiter ungebremst steigen. Eine Begrenzung der Ausgabendynamik und sogar Einsparungen seien notwendig, so die Forderung der Experten.

Und sie machen gleich eine ganze Reihe von Vorschlägen. Über 60 Einsparmaßnahmen sollen die Kassen um über 40 Milliarden Euro entlasten. Allein für den Bereich der Krankenhausversorgung werden Vorschläge mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro unterbreitet. Darunter die Rückgliederung des Pflegebudgets inklusive der Abschaffung pflegeentlastender Maßnahmen, die Streichung der Prüfquoten, Streichung verschiedener KHVVG-Fördertatbestände oder die Erweiterung der Fallzusammenführungen auf bis zu 30 Tage, etc. Mächtig ins Kontor schlagen würde allerdings die angedachte Streichung der vollständigen Tariffinanzierung. Sie könnte nicht nur Stellen im Krankenhaus, sondern auch Glaubwürdigkeit der Politik kosten.

Es kommt jetzt darauf an, welche Vorschläge aus dem Werkzeugkoffer von der Bundesgesundheitsministerin ausgewählt und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden. Sie wird bei der Vorbereitung ihres zweiten Sparpakets abwägen müssen, ob Leistungserbringer des Gesundheitswesens überhaupt zur Kasse gebeten werden dürfen, solange der Bund selbst der GKV rund 14 Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldleistungen schuldig bleibt. Sie wird vorab erwägen müssen, ob denn die Sparmaßnahmen bei Krankenhäusern angemessen sind, haben diese doch bereits bei ihrem ersten Sparpaket gerade von einem halben Jahr einen Gutteil desselben gestemmt und kommen die segensreichen Konsolidierungseffekte des von ihr mit dem KHAG modifizierten KHVVG erst noch zum Tragen.

Und vor allem wird sie abwägen müssen, ob die gewünschte Kostensenkung auch wirklich mit der vorgeschlagenen Preissenkung erreicht werden kann. Ein Abspeckprogramm funktioniert nicht damit, dass man einfach den Gürtel enger schnallt und sonst mit Zwangsernährung die Fettmasse eher noch nährt. Eine solche Zwangsernährung ist für Krankenhäuser die Politik und auch die Selbstverwaltung mit nicht endenden Vorschriften und neuen Kostentreibern. Um gesund zu werden, ist Abspecken bei Vorgaben angesagt. Sonst ist der Jo-Jo-Effekt vorprogrammiert.

Freundliche Grüße

Marc Schreiner