Investitionen
Mehr Investitionen für nachhaltige Krankenhausfinanzierung
Im Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser haben im dualen Finanzierungssystem nach dem Krankenhausfinanzierunggesetz (KHG) einen Rechtsanspruch auf Investitionsförderung durch das Land. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz. Dieser Pflicht kommen die Länder strukturell nicht nach. Der jährliche Investitionsbedarf beläuft sich der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge bundesweit auf etwa sieben Milliarden Euro. Entsprechende Lücken müssen die Träger regelmäßig aus Eigenmitteln schließen.
Auch das Land Berlin hat die Investitionsverpflichtung nicht ausreichend umgesetzt. Trotz eines merklichen Anstiegs der Investitionen bleiben diese weit hinter dem nachgewiesenen Bedarf der Berliner Krankenhäuser zurück. Mit einer umfangreichen Erhebung haben die Träger einen Investitionsbedarf von jährlich 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 nachgewiesen. Aktuelle Berechnungen zum Investitionsbedarf im Jahr 2026 auf Basis der InEK-Bezugsgröße (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) und der jüngsten Baukostensteigerung ergeben sogar einen Bedarf von rund 451 Millionen Euro. Allerdings hat das Land Berlin zuletzt nur 161 Millionen Euro an Krankenhausinvestitionen in den Haushalt eingestellt.
Wir haben die Erwartung, dass flankierend zur Krankenhausreform eine strukturelle Verbesserung der Investitionslage eintreten muss. Anderenfalls wird sich die chronische finanzielle Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht verbessern, möglicherweise noch verschärfen. Diese Erwartung haben wir in den letzten Jahren, auch unterstützt durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, in starken Kampagnen kontinuierlich formuliert.
Zahlreiche Beschäftigte der Krankenhäuser haben auf Initiative der Berliner Krankenhausgesellschaft hin eine #Klinikoffensive jetzt! mit ausreichend Krankenhausinvestition im Doppelhaushalt gefordert. Mit zahlreichen Maßnahmen wie einer Kundgebung, einer Kampagnenwebsite und einem Video machte die BKG auf das Recht auf auskömmliche Investitionsfinanzierung aufmerksam.
Auf unserer Kampagnenwebsite fordern wir mehr Investitionen für moderne und zukunftsgerechte Krankenhausstrukturen und gute Arbeitsbedingungen.
Unser Kampagnenvideo erklärt, warum Investitionsmittel des Landes so wichtig für Krankenhäuser sind.
Seit 2022 und bis heute tritt die BKG gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den 15 weiteren Landeskrankenhausgesellschaften gemeinsam an die Öffentlichkeit. Mit einer Roadshow unter dem Hashtag #Rettungsfahrt, einer Tournee von Pressekonferenzen und einer Abschlusskundgebung in Berlin machten die Landeskrankenhausgesellschaften auf die dramatische wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser vor dem Hintergrund von Inflation und Pandemie aufmerksam.
Die Krankenhäuser fordern einen Inflationsausgleich und faire Finanzierungsbedingungen, um die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser zu beenden.
Krankenhäuser müssen im Sinne der Patientenversorgung nachhaltig wirtschaftlich gesichert werden, stellt unser Kampagnenvideo dar.