KlinikRETTUNG jetzt!
Kein Geld, keine Krankenhausversorgung! Wir protestieren!
Rund 3000 Beschäftigte aus Berliner Krankenhäusern sowie Unterstützerinnen und Unterstützer demonstrierten am 11. Juni 2026 am Brandenburger Tor gegen die geplanten massiven Kürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz protestiert. Zu der Kundgebung hatten die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) und die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Anlass war die erste Lesung des GKV-BStabG im Bundestag am darauffolgenden Tag. Die Veranstalter warnten vor den negativen Folgen des Gesetzes für Beschäftigte und Patientenversorgung durch die erheblichen finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser.
Teil der Kundgebung, an der Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestags teilnahmen, war eine visuelle Aktion. Neben einer Bettenblockade zerstörte ein Abrissbagger zwei Krankenhausbetten symbolisch.
BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner: „Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten, Unterstützerinnen und Unterstützern für die große Beteiligung an der heutigen Kundgebung. Die hohe Resonanz zeigt, wie groß die Sorgen über die Folgen des GKV-Kürzungsgesetz sind. Statt zu reformieren, schwingt das Gesundheitskürzungsgesetz die Abrissbirne gegen die Daseinsvorsorge. Die Folgen werden alle Berliner zu spüren bekommen. Hier geht es nicht um gute Gesundheitsversorgung, sondern um Einsparungen zulasten der Patientinnen, Patienten sowie der Beschäftigten. Es wird Einschnitte in der Gesundheitsversorgung geben – wenn der Bund nicht endlich seine Hausaufgaben macht. Möglichkeiten, die GKV-Finanzen zu stabilisieren, gibt es: Der Bund darf die jährlichen 12 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen endlich nicht mehr den GKV-Beitragszahlern anlasten. Und er muss dafür sorgen, dass Struktur- und Qualitätsvorgaben, die den Krankenhäusern gemacht werden ,auch finanziert werden. Das Land Berlin muss bei der anstehenden Positionierung des Bundesrats gegen das Gesetz in dieser Form stimmen.“
Symbolische Aktion bei der Kundgebung KlinikRETTUNG jetzt! Ein Abrissbagger zerstört ein Krankenhausbett. Foto Gregor Matthias Zielke
BKG Geschäftsführer Marc Schreiner auf der Protestbühne. Foto Gregor Matthias Zielke
Beschäftigte vieler Berliner Krankenhausträger protestierten gegen das GKV-Kürzungsgesetz. Foto Gregor Matthias Zielke
Leere Krankenhausbetten machen darauf aufmerksam: Keine Finanzierung bedeutet keine Krankenhausversorgung. Foto Gregor Matthias Zielke
Am 12. Juni wurde im Bundestag das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erstmals beraten. Für die Berliner Krankenhäuser und ihre Beschäftigten steht dabei viel auf dem Spiel: Weitere Kürzungen und Sparvorgaben drohen die ohnehin angespannte Lage der Kliniken dramatisch zu verschärfen.
Statt die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen, gefährdet das „Gesundheitskürzungsgesetz“ die Existenz vieler Krankenhäuser und setzt die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner aufs Spiel.
Viele Krankenhäuser arbeiten bereits heute am Limit. Zusätzlicher finanzieller Druck bedeutet weniger Personal, weniger Leistungen und längere Wartezeiten. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, droht zum Insolvenz-Booster für Krankenhäuser zu werden.
Mit der Kundgebung setzten die Berliner Krankenhäuser und ver.di ein deutliches Zeichen gegen eine Politik, die auf dem Rücken von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten spart. Wir fordern nachhaltige Lösungen statt kurzfristiger Kürzungen.
Mit einer Pressekonferenz haben am 7. Mai 2026 die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, die Ärztekammer Berlin und die Psychotherapeutenkammer Berlin vor gravierenden Auswirkungen des GKV-Sparpakets gewarnt. Leistungsträger und Berufsvertretungen erwarten spürbare Einschnitte in der Krankenhausversorgung, in Arztpraxen und in der psychotherapeutischen Versorgung. Einigkeit besteht darüber, dass Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind. Statt pauschaler Kürzungen fordern die Beteiligten jedoch gezielte und vertretbare Maßnahmen.
