Alles Neu macht der Mai. Der Polit-Brief im Mai
13.05.2025
BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die katholische Welt hat einen neuen Papst, Deutschland eine neue Bundesregierung. So viel Wechsel und Aufbruchsstimmung hat selbst der für seine Erneuerungskraft bekannte Monat Mai bisher nur selten hervorgebracht. Und umfassende Erneuerung tut höchste Not – auf allen Ebenen.
Für die Berliner Krankenhäuser keimt nun leise Hoffnung: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung zeigt, dass die Koalitionäre die größten Sorgen der Träger zumindest kennen und auch handeln wollen. Die große Finanzierungslücke aus den Jahren 2022 und 2023 soll mit einer Einmalzahlung geschlossen werden. Geschieht das so schnell wie angekündigt, könnten damit die wirtschaftlich notleidenden Krankenhäuser mindestens vorübergehend stabilisiert werden und könnte die Krankenhausreform auf einer beplanungsfähigen Landschaft aufsetzen. Bisherige Festlegungen der Krankenhausreform zur Anzahl der Leistungsgruppen oder zum Zeitplan für die Einführung der Vorhaltefinanzierung werden korrigiert. Gut so, gerne noch einen Schritt weiter, beispielsweise hin zur wünschenswerten Streichung des neuen Vergütungsansatzes und Erarbeitung einer tragfähigen Vorhaltefinanzierung!
Die Koalitionäre haben sich eine ganze Menge vorgenommen. Die Versorgung im präklinischen Bereich in Apotheken und in niedergelassenen Arztpraxen sollen gestärkt werden, die Pflege wird zukunftsfähig ausgestaltet, psychotherapeutische Versorgung breiter und online zugänglich. Großflächiger Bürokratieabbau, Resilienz der Versorgungselemente als Vorbereitung für Krieg und endlich mehr digitale Versorgung stehen ebenso auf der Liste, die die neuen Verantwortungspartner der Bundespolitik gemeinsam abarbeiten möchten.
Vielleicht gelingt das besser mit einem neuen Kommunikationsstil? Und der scheint mit der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, MdB mit ihren Parlamentarischen Staatssekretären Dr. Georg Kippels, MdB und Tino Sorge, MdB greifbar. So könnten auch unangenehme Wahrheiten und Entscheidungen mit Partizipation, Transparenz und Verbindlichkeit besser kommuniziert und dann vielleicht auch akzeptiert werden. Und das scheint unvermeidlich. Denn die Koalitionäre haben sich im Gesundheitskapitel ganz der Beitragssatzstabilität verpflichtet. Wer weitere Belastung auf der Finanzierungsseite verspricht, kann nur noch bei Effizienz und Ausgaben arbeiten.
Der Mai hat zwar noch keine unmittelbaren Änderungen selbst hervorgebracht. Doch gibt es mit dem aktuellen Neustart, neuen Zielvorgaben und Akteuren die Chance, die vergangenen kühlen Zeiten hinter sich zu lassen und einen neuen Frühling für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu entfachen.
Freundliche Grüße,
Marc Schreiner