Ein Jahr voller Herausforderungen. Der Polit-Brief im Januar 2026

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2026 ist für das deutsche Gesundheitswesen voraussichtlich ein entscheidendes Jahr. Die Regierung, und auch die zunächst fachfremde Bundesgesundheitsministerin, haben sich nach einem guten halben Jahr im Amt in alle Feinheiten der Regierungsarbeit eingearbeitet und mit dem „heißen Herbst“ des vergangenen Jahres schon mal ein bisschen Gesetzgebung geübt. Die Regierung, und mit ihr die Entscheiderstrukturen im Gesundheitswesen, sind voll auf Betriebstemperatur und können bis zum regulären Ende der Legislaturperiode in 2028 viele wichtige Entscheidungen umsetzen.

Und die Aufgaben, die zu bewältigen sind, sind enorm: Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sind über den Jahreswechsel weiter gestiegen, die Bürokratielast frisst ungehemmt Zeit und Ressourcen, die Kosten der Versorgung steigen durch komplexe und ineffiziente Strukturen ungezügelt, am Horizont aufziehende Krisen machen Herstellung von Resilienz hochnotwendig, etc.

All das sind Aufgaben von hoher, teils grundsätzlicher Bedeutung, großer Komplexität und erfordern entschlossenes Regierungshandeln. Krankenhäuser und ihre Beschäftigten haben die Hoffnung, dass sich jetzt auch wirklich etwas bewegt. So könnte die Bundesgesundheitsministerin die von Vorneherein als untauglich entlarvte Vorhaltefinanzierung mit beherztem Angehen in einen wirklich „entökonomisierenden“ Ansatz weiterentwickeln und damit Schaden von verlässlicher Krankenhausfinanzierung und versorgungseinschränkende Fehlanreize abwenden. Zusammen mit einer konsequent umgesetzten Krankenhausreform können ab diesem Jahr erhebliche Effizienzressourcen zum Segen Aller gehoben werden. Dazu muss die Bundesgesundheitsministerin sowohl das KHAG – Krankenhausreformanpassungs-Gesetz als auch die seit mittlerweile Jahresfrist schuldig gebliebenen Rechtsversordnungen zu Leistungsgruppen, Mindestvorhaltezahlen und zu onkochirurgischen Leistungen erlassen.

Noch mehr Effizienzressourcen lassen sich heben durch die versprochene Reform der Notfallversorgung, die Zusammenarbeit von Krankenhäusern und ambulanten Strukturen und der konsequenten Steuerung von Patienten bei ihrem Zugang zur Versorgung. Die Maßnahmen sind zwingend, allen seit langem bekannt, verharren aber leider im Ankündigungsstatus, den nur die Bundesgesundheitsministerin in Handeln umwandeln kann. Sie müsste zugleich die erstickende Bürokratiebelastung mit einem Entbürokratisierungsgesetz endlich anfangen abzubauen. Dazu liegen viele guten Vorschläge auf dem Tisch und können allein schon durch Reduzierung von Personalaufwand für viele unnötige Dokumentation einen erheblichen Sparbeitrag erbringen.

Das Jahr 2026 bietet die Chance, in dieser Legislaturperiode wegweisendes zu gestalten. Dafür muss jetzt auch geliefert werden.

Auf geht’s!

Freundliche Grüße, Marc Schreiner