Erratische Kröten anstelle von strategischer Entwicklung! Der Polit-Brief im Februar 2026

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun gibt es sie also doch – vielleicht: Die schon lang erwartete Weiterentwicklung der Krankenhausreform könnte mit finalen Beratungen zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) endlich stattfinden.

Dem Vernehmen nach haben sich die Berichterstatter der Koalition im Bundestag wieder an einen Tisch gesetzt und die Änderungsanträge zum seit Monaten brach liegenden KHAG-Entwurf abgestimmt. Zahlreiche Anträge sind allerdings noch nicht in der Ressortabstimmung geprüft worden und harren einer Freigabe durch Dritte. Damit steht die Hoffnung auf einen baldigen Fortgang der Krankenhausreform nur im trüben Licht.

Dabei braucht es gleißende Klarheit: Zum einen für die Bundesländer. Sie müssen nun wissen, ob sie die bekannt gewordenen Änderungen mittragen können oder das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweisen müssen. Diese Entscheidungen – möglicherweise sehr bald bei einer Sonder-Gesundheitsministerkonferenz zu treffen – sind bei zahlreichen Anträgen der Bundesebene noch nicht belastbar.

Hinreichend klar aber ist bereits, dass der vom Bund vorgesehene Antrag, erhebliche hauswirtschaftliche, logistische, administrative oder technische Aufgaben wieder aus dem Pflegebudget herauszulösen, eine neue und erhebliche Belastung für Krankenhäuser sein würde: Neben der dadurch möglicherweise auszulösenden Reduzierung des dringend benötigten Pflegepersonals würden zusätzliche absurde Dokumentations- und Prüflasten erzeugt. Beides sind Entwicklungen, die niemand wollen kann!

Die Länder werden mit dem Vorgehen des Bundes erneut stark unter Druck gesetzt. Extrem kurze Entscheidungszeiträume und unklare Entscheidungsgrundlagen, zahlreiche für die Länder inakzeptable Änderungen und fehlende Berücksichtigung der geltend gemachten Änderungsbedarfe der Länder machen das KHAG eigentlich zu einem Kandidaten für den Vermittlungsausschuss.

Andererseits lockt der Bund mit Geld: Im KHAG würde die bereits seit langem versprochene bundesseitige Aufstockung des Transformationsfonds um vier Milliarden Euro umgesetzt und würde den Psychiatrie-Krankenhäusern die Anhebung des Landesbasisfallwerts für 2027 als Ausgleichsmaßnahme für das Überraschungssparpaket nachgeholt.

Es scheint wie zu oft in der Krankenhauspolitik: Erratische Kröten anstelle von strategischer Entwicklung! Kein Wunder, dass das Versorgungssystem immer schwieriger zu steuern wird. Die Chance auf eine strategisch-kluge Entwicklung mit Weitsicht wurde zumindest bislang mit dem KHAG nicht genutzt.

Freundliche Grüße, Marc Schreiner