Heißer Herbst für Krankenhäuser. Der Polit-Brief im Oktober 2025

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung ist dafür gescholten worden, dass der angekündigte „Herbst der Reformen“ ausgeblieben ist. Für die Krankenhäuser indes gibt es einen heißen Herbst!

Mit nur zwei Gesetzesvorlagen schickt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an, Beschäftigte, Trägervertreter und Verbandsfunktionäre der Krankenhäuser kräftig aufzuregen. Die Amplitude der Reaktionen reicht von, die politischen Entscheidungen hinnehmend „Jetzt müssen wir halt damit arbeiten“ bis zur wutschäumenden Ablehnung. Und in der Tat ist diese überwiegend im negativen Bereich verortete Wahrnehmung gerechtfertigt.

Weder ist es der Bundesgesundheitsministerin gelungen, die von Bundesländern und Krankenhäusern vehement geforderten Nachbesserungen an der ursprünglichen Krankenhausreform des KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz umzusetzen. Der Kabinettsbeschluss des KHAG – Krankenhausreformanpassungs-gesetzes bringt zwar nicht unerhebliche Korrekturen bei Qualitätsvorgaben und Personalanrechnungsmöglichkeiten bei Leistungsgruppen. Das war wegen versorgungsgefährdender handwerklicher Fehler der Ursprungsreform ohnehin zwingend und damit kein politisch weiter Wurf. Zu den „big points“ der KHVVG-Fehler, etwa die Einführung einer untauglichen Vorhaltefinanzierung, der mit dem Eisenhammer durchgesetzten Ambulantisierung durch unterfinanzierte Hybrid-DRGs in viel zu großer Zahl oder die Entwicklung des desaströsen Klinik-Atlas, schweigt das KHAG gänzlich und nimmt damit die Umsetzung dieser gigantischen Fehlentwicklungen hin.

Auch mit dem überraschend vorgestellten weiteren Gesetzesentwurf, mit welchem die Preisentwicklung der Krankenhäuser zum Zwecke der Beitragssatzstabilisierung niedrig gedeckelt werden soll, reagiert Politik einfach und nur mit kurzer Wirkung auf größere Aufgaben. Ursache für die prekäre Krankenkassen-Lage ist der Bund, der die Versicherten fremde Aufgaben, etwa die Versorgung der Bürgergeldempfänger, mit rund 10 Milliarden Euro finanzieren lässt. Eine strukturelle Fehlentscheidung! Anstatt die Ursache durch Steuerfinanzierung endlich zu korrigieren, erfolgt ein krasser Sparschnitt bei den Krankenhäusern, der dort zu einer dauerhaft (!) klaffenden, zusätzliche Lücke der Betriebskostenfinanzierung führen kann. Wahrscheinlich wird diese dann wieder mit weiteren Nothilfe-Paketen zu schließen sein.

So unausgegoren und kurzfristig funktioniert Gesundheitspolitik nicht. Was es braucht, ist Mut, Fehlentscheidungen zu revidieren. Für die Bundesgesundheitsministerin bedeutete das, die großen Fehler des KHVVG der Vorgängerregierung sowie ihre eigene Fehlentscheidung zum Sparbeschluss für Krankenhäuser, zu korrigieren und das System für die lange Frist fit zu machen. Gelegenheit dafür gibt es noch bei den nun anlaufenden parlamentarischen Verfahren. Krankenhäuser werden in einem heißen Herbst viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Auf geht’s!

Freundliche Grüße

Marc Schreiner