Klinikoffensive jetzt!
Protest gegen den neuen Doppelhaushalt - das Land plant, Bundesmittel für die Krankenhäuser liegen zu lassen.
Die Krankenhäuser in Berlin sichern die gesundheitliche Grundversorgung von fast vier Millionen Berlinerinnen und Berlinern. An über 60 Klinikstandorten in Berlin werden jährlich rund 800.000 Menschen stationär und über eine Million akutmedizinisch behandelt. Die Krankenhäuser sind wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Sie müssen, gerade im Zuge der Krankenhausreform, zukunftsfähig und krisenfest aufgestellt sein. Das ist im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner.
Doch seit Jahren leiden die Kliniken unter einem massiven Investitionsstau. Jetzt plant der Berliner Senat im Haushaltsentwurf 2026/2027 eine nahezu kostenlose Krankenhausreform:
Anstatt der gesetzlich vorgesehenen Landesbeteiligung von 130 Millionen Euro pro Jahr sollen nur fünf Millionen Euro für 2026 und zehn Millionen Euro für 2027 bereitgestellt werden. Damit verzichtet Berlin auf rund eine halbe Milliarde Euro an Bundesmitteln, die zur Modernisierung der Krankenhauslandschaft vorgesehen sind. Gleichzeitig sollen die Investitionen weiter gekürzt werden – ein Schritt, der im gesamten Gesundheitssektor auf scharfe Kritik stößt.
Ein breites Bündnis aus Kliniken, Krankenkassen, Ärztekammer, Gewerkschaften und Verbänden fordert deshalb unter dem Motto #Klinikoffensive Jetzt! eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel. Ziel ist es, die Zukunft der Berliner Krankenhausversorgung langfristig zu sichern und Versorgungslücken zu verhindern – für eine starke, gerechte und verlässliche Gesundheitsversorgung in der Hauptstadt.
In Erwartung zukünftiger Herausforderungen müssen Krankenhäuser zukunftsfähig aufgestellt werden: für die aktuelle Versorgung ebenso wie für Krisenzeiten. Ihre Aufgabe geht weit über den Klinikalltag hinaus: Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und zunehmend auch Teil der zivilen Verteidigung. In einer Welt, die durch Klimakrisen, Pandemien, Extremwetter, Energieknappheit und geopolitische Spannungen herausgefordert wird, müssen unsere Krankenhäuser im Schulterschluss mit der ambulanten Versorgung resilient, flexibel und robust aufgestellt sein. Das erfordert gezielte Investitionen in bauliche Resilienz, digitale Infrastruktur, Notstromversorgung, Schutzmechanismen und Personal.
Die Krankenhäuser sind sich einig: Wir brauchen eine Krankenhausreform.
Doch ohne ausreichende finanzielle Mittel ist der notwendige Umbau auch in Berlin nicht zu stemmen. Der Transformationsfonds soll die Modernisierung und Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft finanzieren. Bisher ist vorgesehen, dass Bund und Länder den Fonds je zur Hälfte tragen. Der Bund hat jedoch angekündigt, künftig 70 Prozent der Kosten zu übernehmen – die Länder müssten entsprechend 30 Prozent beisteuern. Diese Änderung muss allerdings noch gesetzlich beschlossen werden. Für Berlin würde das rund 75 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur 5 Millionen Euro für 2026 und 10 Millionen Euro für 2027 vor. Damit würde das Land auf rund eine halbe Milliarde Euro an Bundesmitteln verzichten – zum Nachteil der Krankenhäuser, ihrer Beschäftigten und letztlich der Patientinnen und Patienten.
Schon heute besteht in den Berliner Kliniken ein massiver Investitionsstau. Die notwendigen Umstrukturierungen lassen sich nicht aus Eigenmitteln finanzieren. Ohne eine vollständige Beteiligung am Transformationsfonds verspielt Berlin die Chance, seine Krankenhausversorgung zukunftsfähig und krisenfest zu gestalten – zum Schaden aller Berlinerinnen und Berlin
Berlin darf die Transformation seiner Krankenhäuser nicht blockieren. Nicht auf Kosten seiner Bürgerinnen und Bürger und nicht auf Kosten der Beschäftigten in den Krankenhäusern.
Vollständige Landesbeteiligung am Transformationsfonds
Deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser
Sicherung der langfristigen und flächendeckenden Krankenhausversorgung in Berlin
Gesundheit geht alle Berlinerinnen und Berliner an und muss Topthema bei den Abgeordneten sein. Rund 1.000 Beschäftigte aus Berliner Krankenhäusern, unterstützt durch die Ärztekammer Berlin, den Marburger Bund, Krankenkassen und weiteren Verbänden aus dem Gesundheitswesen, haben am Mittwoch, den 10. September vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ein starkes Zeichen gesetzt.
Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der BKG:
„Das Land Berlin hat der Krankenhausreform – und damit auch dem Transformationsfonds – zugestimmt. Damit ist es gesetzlich dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die entscheidende Frage lautet: Was ist Berlin seine Daseinsvorsorge wert? Nur mit einem ausreichend ausgestatteten Transformationsfonds wird Berlin die Ziele der Krankenhausreform erreichen, die zu verbesserten Krankenhausstrukturen führen.“
Klinikoffensive jetzt! – Hier können Sie die Rede unserer Vorstandsvorsitzenden Brit Ismer sehen:
Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG:
„Bereits heute kämpfen die Berliner Krankenhäuser mit einem massiven Investitionsstau. Die notwendige Umstrukturierung im Zuge der Krankenhausreform kann aus Eigenmitteln nicht finanziert werden. Verzichtet Berlin auf die vollständige Beteiligung am Transformationsfonds, verliert die Stadt die historische Chance, ihre Krankenhäuser mithilfe von Bundesmitteln zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen – und gefährdet gleichzeitig die Versorgungssicherheit.“
Zur Rede von Marc Schreiner:
Die Berliner Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen sowie weitere Verbände und Träger der Gesundheitsversorgung haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses vor gravierenden finanziellen und strukturellen Folgen gewarnt, falls Berlin seinen Eigenanteil am geplanten Transformationsfonds nicht zahlt. Bereits heute besteht in den Berliner Kliniken ein massiver Investitionsstau. Die Finanzierung der notwendigen Umstrukturierungen auch nur im Ansatz aus Eigenmitteln ist unmöglich. Ohne vollständige Beteiligung am Transformationsfonds verspielt Berlin die Chance, seine Krankenhausversorgung zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen – zum Schaden aller Berlinerinnen und Berliner.
Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg: „Kann es sich Berlin leisten, Milliarden aus dem Transformationsfonds verfallen zu lassen? Unsere Krankenhäuser brauchen Investitionen in die Zukunft – aber ohne zusätzlichen Druck auf die Beitragssätze. Nur mit einer fairen Kofinanzierung durch das Land können diese Investitionen gelingen. Die Mittel sind entscheidend für eine moderne, krisenfeste Krankenhauslandschaft, die den Menschen in Berlin langfristig zugutekommt.“
Hajo Fritzen, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost: „Die Krankenhausreform verspricht einen qualitätsorientierten Umbau der Krankenhauslandschaft. Wir als AOK Nordost setzen uns für effiziente Strukturen ein. Wir wissen aber auch: eine bessere Behandlungsqualität für unsere Versicherten gibt es nicht, wenn Berlin zu wenig Geld dafür bereitstellt. Das Land muss deshalb seiner Verantwortung nachkommen und ausreichende Mittel in den Transformationsfonds einzahlen. Gesundheit und Pflege sind ein Topthema für unsere Versicherten – es sollte auch ein Topthema der Berliner Landesregierung sein.“
PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin: „Berlins Zukunft hängt von einer guten medizinischen Versorgung ab – und diese braucht eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser. Seit Jahren vernachlässigt das Land Berlin diese Aufgabe. Der Senat muss jetzt handeln und die einmalige Kofinanzierung durch den Bund vollumfänglich sichern, um Berlins Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen. Geld liegen zu lassen, ist ein Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung.