Die Berliner Krankenhausgesellschaft ruft zu Kundgebung um 10.00 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus auf: Der Berliner Senat plant, Bundesmittel für die Krankenhäuser nicht vollständig abzurufen, indem er zu wenig in den Fonds für den Umbau der Krankenhausstrukturen einzahlt. Damit sind dringend benötigte Mittel gefährdet – Berlin würde in den nächsten zwei Jahren auf fast eine halbe Milliarde für den notwendigen Umbau der Krankenhauslandschaft verzichten. Krankenhausträger, ihre Beschäftigten sowie ein breites Bündnis aus Ärzten, Krankenkassen, Gewerkschaften und Verbänden sehen die Zukunft der Krankenhausversorgung in Gefahr.
Hintergrund der Kundgebung unter dem Motto „Klinikoffensive jetzt!“ ist die Finanzierung des bundesweiten, 50 Milliarden Euro umfassenden Transformationsfonds. Dieser soll den notwendigen Umbau der Krankenhausstrukturen in den kommenden Jahren unterstützen. Berlin hatte der Krankenhausreform zugestimmt. Damit ist das Land gesetzlich verpflichtet, seinen Anteil an Transformationsmittel in den Fonds einzuzahlen. Doch Berlin plant viel zu wenig ein: 2026 sind es nur fünf Millionen, 2027 zehn Millionen Euro. Gesetzliches Ziel sind aber jeweils 75 Millionen Euro pro Jahr. Dabei sieht der Bund vor, jeden Euro aus Landesmitteln fast zu verdreifachen. Mit seiner Sparpolitik hält der Berliner Senat den Krankenhäusern demnach rund eine halbe Milliarde Euro in zwei Jahren vor.
„Vor lauter Sparen um jeden Preis will der Senat jede Menge Bundesmittel liegen lassen – das ist komplett unverständlich. Gerade in Zeiten von zugegebenermaßen schwierigen Haushaltslagen muss der Senat dafür sorgen, dass er mögliche zusätzliche Gelder kassiert. Politik muss den Haushalt so ausgestalten, dass gesetzlichen Aufgaben wie der Umbau der Krankenhauslandschaft in Berlin überhaupt erfüllt werden können. Diese einfache Weisheit wird hier vom Senat grob missachtet. Und das zu Lasten der Krankenhäuser“, so BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner.
Darüber hinaus sieht der geplante Doppelhaushalt vor, dass Krankenhausinvestitionen gekürzt werden. Die Investitionspauschale wird im Vergleich zu 2024 um 30 Millionen Euro auf nur noch 161 Millionen Euro abgesenkt. Selbst mit den vorgesehenen Mitteln aus dem Transformationsfonds liegt die Gesamtsumme damit deutlich unter dem Niveau von 2024, als noch 191 Millionen Euro zur Verfügung standen.
„Der Senat rühmt sich Berlins als Gesundheitsstadt und betont immer wieder die zentrale Bedeutung der Krankenhäuser. Zukunftsfähige Kliniken gibt es aber nicht zum Nulltarif“, sagt Schreiner weiter. „Deswegen wenden wir uns heute an den Haushaltsgesetzgeber – die Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Die Zukunft der Krankenhausversorgung zu gefährden, weil sie jede Menge Bundesmittel verschenken – das können sie nicht wirklich wollen.“
