Breites Bündnis warnt vor Verlust von Millionen für Krankenhausreform: Berlin muss jetzt Eigenanteil im Transformationsfonds sichern
Die Berliner Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen sowie weitere Verbände und Träger der Gesundheitsversorgung warnen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses vor gravierenden finanziellen und strukturellen Folgen, falls Berlin seinen Eigenanteil am geplanten Transformationsfonds nicht zahlt. Ohne diesen Beitrag entgehen der Hauptstadt dringend benötigte Bundesmittel für die Krankenhausreform – für jeden nicht investierten Euro verliert Berlin voraussichtlich 2,33 Euro vom Bund. Wird der Landesanteil nicht gesichert, ist die Chance vertan, die Berliner Krankenhausstrukturen mit Hilfe verfügbarer Bundesmittel zukunftsfähig und krisenfest zu machen.
Der Transformationsfonds soll den Umbau und die Modernisierung der Krankenhausstrukturen im Zuge der Krankenhausreform finanzieren. Der Bund hat angekündigt, für die nächsten vier Jahre 70 Prozent der Kosten zu übernehmen, die Länder müssten entsprechend 30 Prozent beisteuern. Diese Änderung des bisherigen 50:50-Schlüssels muss jedoch noch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Für Berlin würden dies rund 75 Millionen Euro jährlich bedeuten. Der Haushaltsentwurf sieht jedoch nur fünf Millionen Euro für 2026 und zehn Millionen Euro für 2027 vor. Damit würde das Land zu Lasten der Krankenhäuser und damit der Patientinnen und Patienten auf einen Großteil der möglichen Bundesmittel verzichten. Bereits heute besteht in den Berliner Kliniken ein massiver Investitionsstau. Die Finanzierung der notwendigen Umstrukturierungen auch nur im Ansatz aus Eigenmitteln ist unmöglich. Ohne vollständige Beteiligung am Transformationsfonds verspielt Berlin die Chance, seine Krankenhausversorgung zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen – zum Schaden aller Berlinerinnen und Berliner.
Die Vorsitzende des Vorstands der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer, dazu: „Das Land Berlin hat der Krankenhausreform – und damit auch dem Transformationsfonds – zugestimmt. Damit ist es gesetzlich dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die entscheidende Frage lautet: Was ist Berlin seine Daseinsvorsorge wert? Nur mit einem ausreichend ausgestatteten Transformationsfonds wird Berlin die Ziele der Krankenhausreform erreichen, die zu verbesserten Krankenhausstrukturen führen.“
Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg: „Kann es sich Berlin leisten, Milliarden aus dem Transformationsfonds verfallen zu lassen? Unsere Krankenhäuser brauchen Investitionen in die Zukunft – aber ohne zusätzlichen Druck auf die Beitragssätze. Nur mit einer fairen Kofinanzierung durch das Land können diese Investitionen gelingen. Die Mittel sind entscheidend für eine moderne, krisenfeste Krankenhauslandschaft, die den Menschen in Berlin langfristig zugutekommt.“
Hajo Fritzen, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost: „Die Krankenhausreform verspricht einen qualitätsorientierten Umbau der Krankenhauslandschaft. Wir als AOK Nordost setzen uns für effiziente Strukturen ein. Wir wissen aber auch: eine bessere Behandlungsqualität für unsere Versicherten gibt es nicht, wenn Berlin zu wenig Geld dafür bereitstellt. Das Land muss deshalb seiner Verantwortung nachkommen und ausreichende Mittel in den Transformationsfonds einzahlen. Gesundheit und Pflege sind ein Topthema für unsere Versicherten – es sollte auch ein Topthema der Berliner Landesregierung sein.“
PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin: „Berlins Zukunft hängt von einer guten medizinischen Versorgung ab – und diese braucht eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser. Seit Jahren vernachlässigt das Land Berlin diese Aufgabe. Der Senat muss jetzt handeln und die einmalige Kofinanzierung durch den Bund vollumfänglich sichern, um Berlins Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen. Geld liegen zu lassen, ist ein Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung.
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