Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) kritisiert: Berlin setzt seine Prioritäten falsch. Während die Hauptstadt Milliarden für die Bepflanzung mit Bäumen bereitstellen möchte, legt sie an die Finanzierung der Krankenhausbauten eine sehr scharfe Axt an. Nicht nur sollen Krankenhausinvestitionen gekürzt werden. Indem Berlin nur einen Bruchteil – 15 Millionen Euro – für die Krankenhausreform bereitstellen möchte, verzichtet das Land fahrlässig auf Kofinanzierung durch den Bund und damit auf rund eine halbe Milliarde Euro für die zukunftsgerechte Aufstellung der Berliner Krankenhäuser.
Heute berät der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung über ein Klimaanpassungsgesetz. 3,2 Milliarden, darunter rund zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen, sollen unter anderem in die Neupflanzung von Bäumen fließen. Für die BKG verliert das Land Berlin angesichts der andauernden massiven Unterfinanzierung der Krankenhausinfrastruktur jede strategische Orientierung.
Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG: „Während Bäume also eine Sondersitzung erhalten und üppige Milliarden bekommen sollen, werden die Krankenhäuser abgeholzt. Wenn demnächst der Ahorn am Krankenbett steht, die Buche in der Stroke Unit die Vitalparameter misst und die Linde Verletzte versorgt, dann läuft in der Berliner Politik etwas grundsätzlich schief. Sollen die Patienten künftig unter dem Blätterdach von Baumalleen behandelt werden?“
„Natürlich sind Hitzeschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen wichtig, auch für Patientinnen und Patienten“, so Schreiner weiter. „Eine von der BKG entwickelte Klimaschutzstrategie für Krankenhäuser erhielt damals nur sehr eingeschränkte Unterstützung durch die Politik und spielt heute so gut wie keine Rolle mehr. Aber wer dem Stadtgrün solch einen Vorzug vor der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gibt, setzt seine Prioritäten vollkommen falsch und treibt ein gefährliches Spiel auf Kosten der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Wir sind zurzeit mit multiplen Krisen konfrontiert – Berliner Kliniken müssen zukunftssicher aufgestellt und die Versorgungslandschaft dringend reformiert werden. Bereits dafür braucht es massive Investitionen. Gerade zuletzt betonte die Gesundheitssenatorin die hohe Bedeutung der Kliniken im Zivilschutz bei einem möglichen Bündnisfall und mahnte viel mehr Investitionen an. Das heute zu beratende Ansinnen, viele Milliarden stattdessen lieber in Stadtgrün zu investieren, verschlägt einem vor diesem Hintergrund geradezu die Sprache!“
Investitionspauschalen: Der Senat kürzt die ursprünglich zugesagten 191 Millionen Euro um rund 30 Millionen Euro, also etwa 15 Prozent der Mittel.
Transformationsfonds: Für 2026 und 2027 sind lediglich fünf bzw. zehn Millionen Euro an Ko-Finanzierung des Landes vorgesehen. Damit verzichtet Berlin auf viele Euro an Ko-Finanzierung des Bundes. Rund 470 Millionen Euro, die dringend für Umbau- und Modernisierungsprojekte der Kliniken benötigt würden, stehen dem Land Berlin (alleine in nur zwei Jahren) nicht zur Verfügung.
Krisenfestigkeit: Ohne ausreichende Landesmittel zusätzlich zu Bundesmitteln können Krankenhäuser nicht zuverlässig auf Herausforderungen von der Krankenhausreform bis zur zivilen Verteidigung reagieren.
Die Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit: In den nächsten Jahren sollen 3,2 Milliarden Euro für Bäume ausgegeben werden. Der in den letzten Jahren aufgelaufene Investitionsstau bei Berliner Krankenhäusern, die neu mit der Krankenhausreform erforderlichen Umbaumaßnahmen oder die notwendige Sicherung vor kriegerischen Angriffen, haben ein Investitionsvolumen von weit über 3,5 Milliarden Euro – die nahezu gänzlich unbedient bleiben.
Marc Schreiner: „Während man Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und Patienten vertröstet, für die notwendigen Umbau- und Sicherungsmaßnahmen, seien keine Mittel verfügbar, bepflanzt man lieber die Stadt. Dabei hatte die Koalition mehr Investitionen in Krankenhäuser versprochen. Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, eine richtige Strategieentscheidung für die Gesundheitsstadt Berlin und ihre Krankenhäuser zu treffen und die notwendigen Investitionen bereitzustellen. Das kann bedeuten, dass man andere Ideen in ihrer Priorität unterordnet. Diesen Mut muss Politik aufbringen!“
Mit ihrer Kampagne „Klinikoffensive jetzt!“ macht die BKG gemeinsam mit Verbänden, Krankenkassen und vielen weiteren Unterstützern auf die ausstehende Haushaltsentscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses aufmerksam.
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Kampagnen-Webseite: https://www.bkgev.de/klinikoffensive-jetzt/