Tagespresse

Der Berliner Senat muss drei Milliarden Euro sparen, um mit seinem Haushalt die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderem spart Berlin 29 Millionen Euro an investiven Mitteln für die Krankenhäuser ein. Eigentlich waren pro Jahr 190 Millionen Euro für die Krankenhäuser eingeplant. 29 Millionen Euro sollen die Krankenhäuser nun nicht mehr als Zuschuss, sondern als Kredite erhalten.

Berlins Senat beschließt im Nachtragshaushalt 2025, den Kliniken 29 Millionen Euro weniger für Investitionen zu geben. Welche Folgen hat das für Patienten?

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Fach- und Rehakliniken befürchten empfindliche Nachteile durch die Reform der Krankenhausfinanzierung. Ohne Veränderungen am KHVVG stünden viele Fachkrankenhäuser vor dem Aus. kma hat sich in der Branche umgehört.

Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernah­me schnell korrigieren und verbessern müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge der Augsburger Allgemeinen.

Die Zahlen der Klinikaufenthalte in Berlin und Brandenburg sind leicht gestiegen. Zwischen den Ländern gibt es aber auch Unterschiede.