Tagespresse

Mehrere Sozialverbände haben Protest gegen den Nachtragshaushalt für 2025 angekündigt, den der Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat. AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische rufen für den 5. Dezember zu einer Großkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf.

Auf der Spar-Liste des Senats stehen auch mehr als 20 Millionen Euro für Berlins Kliniken, die ohnehin schon angeschlagen sind.

Das Land Berlin muss sparen. Im Nachtragshaushalt will es deshalb auch die Klinik-Investitionsmittel kürzen. Die Krankenhausgesellschaft ist bestürzt.

Der Berliner Senat muss drei Milliarden Euro sparen, um mit seinem Haushalt die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderem spart Berlin 29 Millionen Euro an investiven Mitteln für die Krankenhäuser ein. Eigentlich waren pro Jahr 190 Millionen Euro für die Krankenhäuser eingeplant. 29 Millionen Euro sollen die Krankenhäuser nun nicht mehr als Zuschuss, sondern als Kredite erhalten.

Berlins Senat beschließt im Nachtragshaushalt 2025, den Kliniken 29 Millionen Euro weniger für Investitionen zu geben. Welche Folgen hat das für Patienten?

Spritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen – gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.