Tagespresse

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02.03.2022
Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023: Senat setzt Prioritäten bei den Ausgaben und trifft finanzielle Vorsorge
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem 100-Tage-Programm umgesetzt. Der von Finanzsenator Daniel Wesener verantwortete Entwurf trifft Vorsorge, um künftige finanzielle Risiken zu mindern, und setzt Prioritäten, damit Berlin gestärkt aus der pandemiebedingten Krise hervorgehen kann. Die Investitionsquote steigt weiter. Auch die Zahl der Stellen im Landesdienst und die Personalausgaben wachsen erneut an.
 (berlin.de)
02.03.2022
Danckert wird stellvertretender Vorsitzender der Berliner Krankenhausgesellschaft
Die Mitgliederversammlung der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat Dr. Johannes Danckert einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden der BKG für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2023 gewählt.
 (Bibliomed)
02.03.2022
Vivantes-Kliniken schicken Schmerzmittel und Verbandsmaterial in die Ukraine
Berlin sammelt Hilfsgüter für die von Russland angegriffenen Ukrainer. Die Fracht soll über Polen in das Kriegsgebiet transportiert werden.
 (Der Tagesspiegel)
02.03.2022
Siebte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Siebte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 4. März 2022 in Kraft treten. Mit der Siebten Änderungsverordnung werden die Vereinbarungen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 für das Land Berlin umgesetzt.
 (berlin.de)
02.03.2022
Berliner Senat beschließt Doppelhaushalt
Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre auf den Weg gebracht. Der Etat hat im laufenden Jahr 2022 ein Volumen von 37,4 Milliarden Euro, im kommenden soll er auf 36,7 Milliarden gesenkt werden.
 (rbb online)
01.03.2022
Gewerkschaft gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht
Zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen schwindet die Unterstützung für die Regelung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auch für die Feuerwehr und somit auch für den Rettungsdienst zuständig ist, hat ihre ursprüngliche befürwortende Haltung revidiert und spricht sich nun gegen die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus.
 (Berliner Morgenpost)
01.03.2022
Berliner Amtsarzt zur Impfpflicht: „Das stürzt uns in große Schwierigkeiten“
In zwei Wochen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Umsetzung ist in Berlin unklar. Jetzt steht auch noch die Flüchtlingswelle aus der Ukraine bevor.
 (Berliner Zeitung)
01.03.2022
Mitarbeitende im Berliner Gesundheitswesen sehen bei Impfpflicht noch offene Fragen
Zwei Wochen noch, dann soll sie kommen: Die Impfpflicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder bei der Feuerwehr. Doch in Berlin scheinen nach wie vor entscheidende Fragen offen zu sein
 (rbb online)
01.03.2022
So will Berlin die Impfpflicht im Gesundheitswesen umsetzen
Die Berliner Gesundheitssenatorin hat Details zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mitgeteilt. Ungeimpfte Mitarbeiter sollen zentral bei einer Stelle des Lageso gemeldet werden. Man wolle konsequent sein, die Versorgungssicherheit aber immer im Blick behalten.
 (rbb online)
28.02.2022
Extremisten rufen Pflegepersonal zum "Impfstreik" auf
Extremisten aus dem Milieu von Kritikern der Corona-Maßnahmen versuchen mitten in der andauernden Omikron-Welle, die Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu sabotieren.
 (Berliner Morgenpost)
28.02.2022
Berlin setzt ab diesem Montag Corona-Impfstoff von Novavax ein
Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit hofft, die Impfquote in der Hauptstadt durch ein Angebot des Vakzins von Novavax noch einmal zu erhöhen. Ab diesem Montag wird das Präparat in den Impfstellen in Tegel und in Lichtenberg eingesetzt.
 (rbb online)
22.02.2022
Bis zu 550 Euro Corona-Prämie für Pflegekräfte
(Ärzte Zeitung)
22.02.2022
Krankenkassen mit Rekordminus von 5,6 Milliarden Euro
(Ärzte Zeitung)
21.02.2022
Bundes-CDU und Charité-Personalrat fordern mehr Geld für Kinderkliniken
(Der Tagesspiegel)
18.02.2022
Digitalisierung im Krankenhaus: Baustellen gibt es genug
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Krankenhäusern ein „digitales Update“ versprochen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz werden den Krankenhäusern 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die digitale Transformation lahmt dennoch an vielen Stellen.
 (Deutsches Ärzteblatt)
17.02.2022
Fast die Hälfte des ungeimpften Krankenhaus-Personals an Novavax interessiert
In Berlin interessieren sich rund 1.800 von 4.000 ungeimpften Krankenhaus-Bediensteten für eine Impfung mit Novavax. Das habe eine Abfrage bei den Beschäftigten ergeben, teilte eine Sprecherin der Gesundheitssenatorin auf Anfrage des rbb mit.
 (rbb online)
17.02.2022
Wenn Pflegende die Spritze verweigern: Wie Impfgegner die Versorgung in Heimen und Kliniken gefährden
Seine Chefin hat ihn bereits darauf angesprochen. Vor drei Wochen kam dann auch ein Brief. Steven Hamberg sagt, der Tonfall sei jeweils sachlich gewesen, aber doch unmissverständlich. Bis zum 16. März habe er Zeit, so hieß es, dann werde er freigestellt. Und zwar ohne Bezahlung.
 (Der Tagesspiegel)
17.02.2022
Intensivarzt Janssens "Wir sind noch in einer Belastungssituation"
Bund und Länder lockern, bis Mitte März sollen die allermeisten Maßnahmen wegfallen. Intensivmediziner Janssens bereitet das Sorgen: Die Diskussion erwecke bei vielen Menschen den Eindruck, "es wäre mal wieder vorbei". Dabei ist die Lage auf den Stationen noch nicht entspannt.
 (n-tv.de)
17.02.2022
Wichtiges Signal zur Unterstützung der Krankenhäuser
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer schrittweisen Lockerung der Beschränkungen. Durch das erfolgreiche Zusammenspiel wirksamer Schutzmaßnahmen und das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken und im Gesundheitswesen insgesamt ist es gelungen, auch diese Phase der Pandemie ohne eine flächendeckende Überlastung zu überstehen.
 (lifepr.de)
17.02.2022
Berlin erkennt mehr Mediziner aus dem Ausland an
Die Zahl der erteilten Approbationen für ausländische Ärzte steigt. Der FDP dauern die Verfahren zu lange: Hunderte Anträge warten auf Genehmigung.
 (Der Tagesspiegel)
16.02.2022
Lauterbach: "Länder brauchen größeres Besteck"
Bislang ging es in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Krise meist um die Abstimmung von Auflagen. Heute treffen sich die Länderchefs und -chefinnen mit dem Kanzler, um einen Ausstieg aus den Maßnahmen zu verhandeln. Die Gesetzgebung müsse sich aber auch künftig auf ein Leben mit Corona einstellen, sagt der Bundesgesundheitsminister.
 (n-tv.de)
16.02.2022
"In den Einrichtungen brennt die Hütte"
"Auf dem Omikron-Höhepunkt sind viele Pflegeeinrichtungen personell am Ende", warnt Thorsten Mittag, Referent Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband. In einem eindringlichen Appell an die Politik fordert er, "jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen".
 (Häusliche Pflege)
16.02.2022
Intensivregister bislang unerreicht
Für angemessene Entscheidungen zur Pandemiepolitik stehen aus den Krankenhäusern bislang nur grobe Daten zur Verfügung
 (Neues Deutschland)
16.02.2022
Senat entsendet Finanzsenator Wesener in den Vivantes-Aufsichtsrat
Finanzsenator Daniel Wesener wird den Senat künftig im Aufsichtsrat der landeseigenen Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH vertreten. Die dafür notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilte der Senat bei seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen.
 (berlin.de)
16.02.2022
Senat beschließt Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Februar 2022 in Kraft treten.
 (berlin.de)
15.02.2022
Minister für gestuftes Verfahren bei Pflege-Impfpflicht
Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen.
 (Die Zeit)
15.02.2022
Krankenhausgesellschaft zur Covid-Lage: Entspannung in den Kliniken erst für März erwartet
Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen.
 (RND)
15.02.2022
Brisante Personalfragen an Berlins Universitätsklinik Charité will erstmals Daten zur Belastung von Pflegekräften vorlegen
Der 16. März wird zum doppelten Stichtag im Gesundheitswesen: Ab dann gilt die Impfpflicht für Beschäftigte – und ein Tarifvertrag erfährt einen Praxistest.
 (Der Tagesspiegel)
15.02.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht GMK: „Unverzügliche Vorlage“ binnen zwei Wochen
Corona-Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis zum 15. März ist eigentlich schon lange beschlossen. Die Gesundheitsministerkonferenz plant nun für die Umsetzung eine Zugabe.
 (Ärztezeitung)
15.02.2022
Lockerungen in Corona-Pandemie Ärzteverbände begrüßen Stufenplan
Aus der Ärzteschaft kommt viel Zustimmung zu den Plänen von Bund und Ländern für eine stufenweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. Es gibt aber auch Kritik - zum Zeitplan oder zur Art und Weise.
 (tagesschau.de)
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