Das Ziel nicht aus den Augen verlieren! Der Polit-Brief im Mai 2026

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Beitragssatzstabilität“ ist nur ein Mosaikstein in einem größeren Bild: Es geht der Bundesregierung um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Um international wieder anschlussfähig zu werden, müssen – so beispielsweise der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, neulich im Interview im Deutschlandfunk – die Lohnnebenkosten gesenkt werden. „Unsere Bundesgesundheitsministerin hat in ihrem Bereich bereits angefangen und die Beitragssätze stabilisiert.“ Das klingt mit Blick auf das große Ganze logisch und einfach. Eben ein Detail, das jetzt abgeräumt wird.

Tatsächlich dürfen Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu sehr einschränken. Doch die Bundespolitik scheint hier zu übersehen, dass hinter dem Begriff „Beitragssatzstabilität“ ein über viele Jahre mit Schweiß und Mühe aufgebautes komplexes Versorgungssystem steckt. Die vorliegenden Maßnahmen werden nach einhelliger Meinung zu massiven Einschränkungen der Versorgung im niedergelassenen und stationären Bereich führen. Die Wartezeiten werden steigen, das Leistungsangebot sinken.

Heraus wird wahrscheinlich kommen, dass Kassen vielleicht ein bisschen Entlastung ihrer Budgets erfahren und ein Beitragsmoratorium für ein paar Monate möglich wird. Da dem „Spargesetz“ aber jedwede Regeln fehlen, die eine tatsächliche Bereinigung der vielen Kostentreiber in der Versorgung ermöglichen, werden die Effekte nur von kurzer Dauer sein. Dieses vermeintliche „Wir stabilisieren die Beitragssätze“ vor den anstehenden Landtagswahlen ist erst recht problematisch, weil der Bund ja selbst eine der Hauptursachen setzt: Der Bund verweigert, die den Kassen auferlegten Lasten der Bürgergeldempfänger zu refinanzieren.

So setzt Bundespolitik neben überbordender Regulierung mit der Folge ständiger Kostensteigerungen und mit dem Vorenthalten wichtiger Zahlungen selbst die Ursache für die Beitragssatzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anstelle Konsequenzen für sich zu ziehen, macht sie es sich leicht und senkt einfach Preise bei den Leistungserbringern ab. Wenn sich dann realisieren wird, was die Betroffenen an negativen Konsequenzen für die Versorgung projizieren, kann zusätzlich auch politischer Schaden durch massiven Vertrauensverlust der wählenden Versicherten entstehen.

Dritte für die eigene Verantwortungs- und Ideenlosigkeit haftbar zu machen, steht der Bundesregierung nicht gut zu Gesicht und wird in der Stärkung politischer (gar nicht mehr so) Ränder führen. Dabei ist die (gar nicht mehr so) große Koalition angetreten, genau das zu verhindern. Sie ist gut beraten, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.