KlinikRETTUNG Jetzt! Der Polit-Brief im Juni 2026

16.06.2026

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

etwa 3.000 Stimmen von Berliner Krankenhausbeschäftigten riefen zur Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes in Richtung Bundestag „KlinikRETTUNG Jetzt!“. Zugleich zerquetschte ein Bagger Krankenhausbetten und veranschaulichte, was das erwartete Spargesetz mit der Krankenhausversorgung macht: es zerstört sie!

Das Spargesetz soll das bislang auf rund 15 Milliarden Euro taxierte Loch im Fonds der Krankenkassen stopfen. Allein die Krankenhäuser sollen davon gut 5 Milliarden Euro aufbringen. Beispielsweise wird die Preisentwicklung von der Kostenentwicklung abgekoppelt. Besonders krass wird das bei der Tariflohnentwicklung sichtbar, die laut Gesetzesentwurf nicht mehr vollständig refinanziert werden soll. Hinzu kommt die totale Entfesselung der MD-Prüfungen, mit der Kliniken nicht nur dringend benötigte Liquidität vorenthalten wird, sondern der komplette Erlösausfall für erbrachte Leistungen zu besorgen ist.

Allein in Berlin wird in der Gesamtschau der bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Einsparungen eine Erlösminderung von 500 Millionen Euro nur im Jahr 2027 befürchtet. Das wiegt so viel wie etwa 3.500 Vollzeitkräfte in der Krankenhauspflege, deren Entlassung eigentlich konsequent wäre, aber mit den vielen Struktur-, Prozess- und Personalvorgaben unrealistisch ist. So scheint bei nicht vorhandenen Rücklagen oder Kreditlinien der Banken die Insolvenz zwingend.

Das können die Bundesländer und die Kommunen nicht wollen. Zum einen würde ihnen bei der mit „Zufalls-Insolvenzen“ erratisch erodierenden Krankenhauslandschaft die Grundlage für eine gesteuerte Umsetzung der Krankenhausreform und für gute Krankenhausplanung entzogen. Zum anderen müssten sie die erwarteten Defizite der von ihnen getragenen Häuser im steigenden Maß ausgleichen. Sie würden zum Ausfallbürgen für unzureichende Betriebskostenfinanzierung des Bundes und – zumindest Berlin – stehen dabei selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand.

Doch noch ist nicht ausgemacht, dass die Länder im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen werden, um Nachverhandlung zum Spargesetz zu erzwingen: Eine Nachverhandlung, die den Bund dazu bringt, seinen eigenen Anteil – etwa die Kosten für die Bürgergeldempfänger – mitzubringen oder die vielen teuren Struktur- und Bürokratievorgaben abzubauen. Krankenhäuser und ihre Beschäftigten müssen – gemeinsam mit ihren strategischen Allianzen aus Ärzten und Gewerkschaften – den Druck in den nächsten Wochen hochhalten und die Wahlkreisabgeordneten an ihre Verantwortung für ihre Kliniken erinnern. Mit diesem politischen Rückenwind kann sie vielleicht noch gelingen, die Klinikrettung. Auf geht’s!

Freundliche Grüße

Marc Schreiner