Nach der Wahl in Berlin: Das ist jetzt zu tun! Der Polit-Brief im September 2026

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Berlin hat gewählt. Nach Auszählung aller Stimmen zeichnet sich ein Regierungs- und Richtungswechsel ab. Die bisherige Koalition ist abgewählt und wird voraussichtlich einem Dreierbündnis Platz machen. Höchstwahrscheinlich unter Führung der Linken, die als klarer Wahlsieger einen Auftrag sehen, die neue Regierung anzuführen. Während in den denkbaren Dreierbündnissen SPD und Grüne gesetzt scheinen, gibt es für die bisherige Regierungspartei und -fraktion CDU vorerst noch eine theoretische Chance, Führungsverantwortung zu übernehmen.

Die Vertreter der Parteien werden diese Tage Gespräche ausloten, welche Koalitionen denkbar sind. Dabei wird es auch um den Abgleich von inhaltlichen Positionen gehen. Ziel sollte sein, bald nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26. Oktober einen Koalitionsvertrag ausverhandelt zu haben und den neuen Senat zu bestellen. In der Hauptstadt stehen wichtige Aufgaben zur Erledigung an und erlauben keine großen Verzögerungen bei der Regierungsbildung.

So ist der begonnene Prozess der Krankenhausplanung zu vollenden. Dazu sind zum einen die mittlerweile vorliegenden Prüfgutachten des Medizinischen Dienstes zu durchdringen und als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen. Der Kern der Planungsaufgabe, die Entwicklung einer Versorgungsvision für die Stadt und deren konkreter Ausgestaltung durch Zuweisung der Leistungsgruppen an die einzelnen Träger, steht dem neuen Senat als dringliche und zugleich anspruchsvolle Aufgabe ins Haus.

Die neue Koalition wird auch einen Kassensturz machen und große Deckungslücken im Berliner Haushalt feststellen. Bei dem Nachtragshaushalt, der für den Beginn des kommenden Jahres zu erwarten sein dürfte, geht es dann auch um die Frage, in welchem Umfang in Krankenhäuser investiert werden kann. Die Wahlkämpfer waren sich in dieser Frage einig und haben jeweils Zuwächse angekündigt. An den Zusagen werden die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten die Parteien nun messen und genau beobachten, wie die Aussagen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Etwa auch zum Erhalt und Förderung der Trägerpluralität! Das trägerübergreifende, wettbewerblich organisierte, vielfältige Angebot hatten die Wahlkämpfer noch als Grundlage der hohen Versorgungsqualität in Berliner Krankenhäuser anerkannt. Die von den Linken im Wahlprogramm vorgesehene Vergesellschaftung nicht-öffentlicher Träger passt nicht dazu. Diesen Widerspruch gilt es mit einem pragmatischen und auf gute Krankenhausversorgung ausgerichteten Koalitionsvertrag aufzulösen.

Es gibt viel zu tun für die neue Koalition. Auf geht’s!

Freundliche Grüße

Marc Schreiner