3000 Beschäftigte aus Berliner Krankenhäusern sowie Unterstützerinnen und Unterstützer haben heute am Brandenburger Tor gegen die geplanten massiven Kürzungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz protestiert. Zu der Kundgebung hatten die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) und die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Anlass ist die erste Lesung des GKV-BStabG im Bundestag. Die Veranstalter warnten vor den negativen Folgen des Gesetzes für Beschäftigte und Patientenversorgung durch die erheblichen finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser.
Hintergrund des Protests von Krankenhäusern, Gewerkschaft und Verbänden
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Krankenhäusern durchsetzen, obwohl schon heute über 70% der Kliniken tiefrote Zahlen schreiben. Die Berliner Krankenhäuser rechnen für das Jahr 2027 mit einem Gesamtdefizit von rund 500 Millionen Euro. Befürchtet werden insbesondere eine unzureichende Refinanzierung steigender Personalkosten und Tarifabschlüsse, zusätzliche Bürokratie sowie ein weiter zunehmender wirtschaftlicher Druck auf die Einrichtungen.
Teil der Kundgebung, an der Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestags teilnahmen, war eine visuelle Aktion. Neben einer Bettenblockade zerstörte ein Abrissbagger zwei Krankenhausbetten symbolisch.
BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner: „Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten, Unterstützerinnen und Unterstützern für die große Beteiligung an der heutigen Kundgebung. Die hohe Resonanz zeigt, wie groß die Sorgen über die Folgen des GKV-Kürzungsgesetz sind. Statt zu reformieren, schwingt das Gesundheitskürzungsgesetz die Abrissbirne gegen die Daseinsvorsorge. Die Folgen werden alle Berliner zu spüren bekommen. Hier geht es nicht um gute Gesundheitsversorgung, sondern um Einsparungen zulasten der Patientinnen, Patienten sowie der Beschäftigten. Es wird Einschnitte in der Gesundheitsversorgung geben – wenn der Bund nicht endlich seine Hausaufgaben macht. Möglichkeiten, die GKV-Finanzen zu stabilisieren, gibt es: Der Bund darf die jährlichen 12 Millionen Euro an versicherungsfremden Leistungen endlich nicht mehr den GKV-Beitragszahlern anlasten. Und er muss dafür sorgen, dass Struktur- und Qualitätsvorgaben, die den Krankenhäusern gemacht werden ,auch finanziert werden. Das Land Berlin muss bei der anstehenden Positionierung des Bundesrats gegen das Gesetz in dieser Form stimmen.“
Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales Berlin-Brandenburg, ver.di: „Gestern Hannover, heute Berlin. Wöchentlich viele Aktionen, nicht nur in der Hauptstadt. Wir erleben gerade den Klinik-Aufstand – den Aufstand derjenigen, die das Rückgrat der Gesundheitsversorgung bilden. Wir wehren uns gegen eine unverantwortliche Politik, die die Krankenhausversorgung kaputt kürzt und die Folgen auf die Beschäftigten und Patientinnen und Patienten abwälzt. Wir lassen nicht zu, dass die Gesundheitsversorgung weiter zusammengestrichen wird und Gesundheitsbeschäftigte Tariferhöhungen mit Burnout bezahlen sollen. Gleichzeitig macht sich der Bundeshaushalt einen schlanken Fuß, und Hochvermögende werden geschont. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden.“
