Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, zur heutigen Entscheidung des Bundesrats, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz passieren zu lassen:
„Mit dem in aller Eile verabschiedeten und nicht zu Ende gedachten Gesetz haben die Länder heute über die Zukunft der rund drei Millionen gesetzlich krankenversicherten Berlinerinnen und Berliner entschieden, ebenso wie über die Zukunft der rund 70.000 Beschäftigten in den Berliner Krankenhäusern. Politik ignoriert die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten. Wir brauchen nun kurzfristig ein Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser. Nur so kann eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit in Berlin abgewendet werden.
Bundesweit steigt das Insolvenzrisiko der Träger einer Umfrage zu Folge auf dramatische 50 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Zwar werden den Krankenhäusern in einer Protokollnotiz nun einmalig 550 Millionen Euro versprochen – das wären voraussichtlich 25 Millionen Euro für Berlin. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die Krankenhäuser in der Hauptstadt spitzt sich die wirtschaftliche Lage weiter dramatisch zu. Allein im Jahr 2027 droht ein Defizit von rund 450 Millionen Euro. Hinzu kommen der seit Jahren anwachsende Investitionsstau. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, die Krankenhäuser durch weitere Einnahmekürzungen zusätzlich zu belasten. Die Verantwortung des Bundes durch schlechte Wirtschaftspolitik und dadurch ausbleibende Sozialbeiträge oder die Vorenthaltung von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger werden nun auf dem Rücken von Leistungserbringern und ihrer Beschäftigten abgewälzt.
Mit diesem Gesundheitskürzungsgesetz saniert der Bund die Krankenversicherung auf Kosten der Patientenversorgung. Er kürzt die Einnahmen der Krankenhäuser, verschärft Bürokratie und Regulierung und setzt zugleich keine wirksamen Anreize für mehr Effizienz und geringeren Versorgungskosten. Die Folgen sind absehbar: mehr Krankenhausinsolvenzen, Personalabbau, längere Wartezeiten und eine drastische Verschlechterung der medizinischen Versorgung.
Ein Gesetz mit einer derartigen Tragweite hätte eine sorgfältige Beratung und die Möglichkeit notwendiger Korrekturen verdient. Auch wenn wir den grundsätzlichen Bedarf einer Reform der GKV-Finanzierung immer anerkannt haben – mit diesem Gesetz droht der Krankenhauslandschaft ein kalter Strukturwandel. Es ist nun wahr geworden, was die Krankenhäuser in Berlin befürchtet haben: der Bund setzt den Rasenmäher an – die Anstrengungen der Krankenhausreform führt er damit ab absurdum.“
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