Rechnungszuschlag ausgelaufen: Berliner Kliniken fehlen weitere 130 Millionen Euro

BKG warnt vor einem Defizit von rund einer halben Milliarde Euro im Jahr 2027 – Kürzungen gefährden Versorgung und geordnete Krankenhausreform

Den Berliner Krankenhäusern droht 2027 ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro. Seit dem 1. November 2026 ist der sogenannte Rechnungszuschlag ausgelaufen. Der Aufschlag von 3,25 Prozent auf Krankenhausrechnungen hat bislang einen Teil der Kostensteigerungen aus den vergangenen Jahren ausgeglichen, die nicht dauerhaft refinanziert wurden. Sein Wegfall entzieht den Berliner Kliniken im kommenden Jahr rund 130 Millionen Euro. Zusammen mit dem fortbestehenden Defizit aus 2026 und den zusätzlichen Belastungen durch das GKV-Spargesetz von rund 190 Millionen Euro wächst die Finanzierungslücke 2027 auf rund 500 Millionen Euro. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) warnt vor Leistungseinschränkungen, Personalabbau und weiteren Insolvenzen.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG, dazu: „Die Politik treibt den unkontrollierten Strukturwandel weiter voran. Der Rechnungszuschlag hatte die wirtschaftliche Not vieler Krankenhäuser etwas gelindert. Die strukturelle Unterfinanzierung konnte er aber nicht beheben. Jetzt fällt auch diese Entlastung weg, während das GKV-Spargesetz die Kliniken zusätzlich belastet. Eine Finanzierungslücke von rund einer halben Milliarde Euro lässt sich nicht durch weitere Einsparungen im Krankenhausalltag schließen. Die Rücklagen vieler Häuser sind aufgebraucht. Ihnen fehlt schon heute die finanzielle Sicherheit, um Personal, Investitionen und Versorgungsangebote verlässlich zu planen. Wer notwendige Kostensteigerungen nicht refinanziert, nimmt weitere Insolvenzen in Kauf. Eine geordnete Krankenhausreform braucht wirtschaftlich handlungsfähige Kliniken. Wenn stattdessen die Zahlungsfähigkeit darüber entscheidet, welche Angebote bestehen bleiben, wird eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung unterlaufen.“

Auch für den Berliner Landeshaushalt wächst der Druck. Schreiner weiter: „Wenn der Bund die Finanzierung der laufenden Krankenhauskosten nicht sicherstellt, muss das Land die Defizite seiner eigenen Häuser immer stärker ausgleichen. Berlin wird zum Ausfallbürgen einer unzureichenden Bundesfinanzierung – obwohl das Land selbst unter erheblichem Spardruck steht“.

Wie ernst die Lage ist, zeigt eine bundesweite Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts: Alle befragten Kliniken erwarten wirtschaftliche Belastungen durch den Wegfall des Rechnungszuschlags, drei Viertel sogar sehr starke. 76 Prozent planen deshalb einen Einstellungsstopp, 65 Prozent wollen Investitionen verschieben oder streichen, mehr als die Hälfte plant Personalabbau. Die BKG fordert den Bund auf, die Finanzierungslücke dauerhaft zu schließen und eine verlässliche Finanzierung der laufenden Krankenhauskosten sicherzustellen. Dazu gehören die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und der konsequente Abbau überflüssiger Dokumentations- und Prüfpflichten. Zudem muss der Bund seine gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ausreichend aus Steuermitteln finanzieren – insbesondere die Gesundheitsversorgung von Menschen in der Grundsicherung –, statt die gesetzlichen Krankenkassen und damit die Versorgung zusätzlich zu belasten.