Sommergewitter mit verheerenden Schäden Der Polit-Brief im Juli 2026

BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner zur aktuellen Situation der Krankenhäuser in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz fegte wie ein heftiger Sturm durch das Gesundheitswesen. Wie einer höheren Gewalt ausgesetzt, musste man gesprächs-, einfluss- und tatenlos zusehen, wie immer neue dunkle Wolken mit Änderungsanträgen aufzogen oder mit den neuen Spar- und Bürokratieideen ganze Versorgungs-Landstriche der Verwüstung ausgesetzt werden.

Die nun beschlossenen weitreichenden Kürzungen treffen wie starker Hagel auf eine durch Überregulierung und Ineffizienzen bereits stark geschwächte Region. Es gab schon vor dem Gesetz kaum noch resiliente und wirtschaftlich betreibbare Strukturen. Mit dem Beschluss dürften auch die letzten robusten Pflanzen umknicken.

Allein für die Berliner Krankenhäuser sind die Auswirkung verheerend: Gemeinsam mit den schon aus anderen Gesetzen stammenden Kürzungen oder etwa dem Auslaufen des Rechnungszuschlags, summieren sich die Erlösausfälle mit dem Spargesetz auf insgesamt rund 450 Millionen Euro! Gedeckelte Tariflohnfinanzierung und Preissteigerungsraten oder die zu erwartenden Prüforgien der Kassen entziehen den Kliniken die notwendigen Betriebsmittel. Bei aufgebrauchten Rücklagen gibt es auch keine Überbrückungskapazität bei den Trägern.

Dieser erdrückenden Last werden die Krankenhäuser begegnen müssen: Nicht mehr ausgeschlossen (und wirtschaftlich sogar geboten) sind Personalentlassungen in größerem Umfang, Reduzierung des Leistungsangebots bei Inkaufnahme von Wartelisten oder Einschränkungen der Qualität der Versorgung. Gelingt das nicht, drohen gar Insolvenzen. Dieses mit dem Spargesetz ausgelöste „Finanzierungs-Prekariat“ soll die Grundlage für die gerade in Umsetzung befindliche Krankenhaus-Reform sein?

Man fragt sich, von welchen Prämissen sich die Berliner Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben leiten lassen, als sie die Krankenhäuser und deren Beschäftigen diesen Zumutungen mit ihrer Zustimmung zu dem Spargesetz ausgesetzt haben. Aber auch das Land Berlin (auch hier mit der Koalition aus CDU und SPD) hat mit seiner Enthaltung im Bundesrat den Weg frei für das Gesetz gemacht und damit seine Krankenhäuser dem Risiko ausgesetzt. Die Parteien könnten das bereits im aufkommenden Wahlkampf zu spüren bekommen

Während der Bund selbst die Ursache für die zu lösende Finanzmisere setzt, bedient er sich bei bereits von ihm überregulierten Krankenhäusern und die Länder stehen Spalier? Eine klare Linie scheint den Verantwortlichen von Bund und Ländern im Sommergewitter abhandengekommen zu sein. Wenn sich die Wirren des Gesetzes aufklären, werden schwere Schäden zu beheben sein. Die Krankenhäuser fordern bereits jetzt einen Nothelfer-Schirm der Bundesländer! Auf geht’s!

Freundliche Grüße, Marc Schreiner