Tagespresse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verfassungswidrig und nichtig sind. Das Gesetz sei ein unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten, so das Gericht in einer Mitteilung am Dienstag.

Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Kliniken bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht.

In der Corona-Pandemie lernten viele Menschen den Begriff Triage kennen. Bei der Triage entscheiden Mediziner in bestimmten Situationen, wann sie welchen Patienten helfen. Nun hat das Verfassungsgericht die gesetzliche Triage-Regelung gekippt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass Berlin bis 2040 hunderttausende neue Stadtbäume bekommen soll und dafür Milliarden investiert werden. Die Kritik an der Priorisierung hält an.

Sie schwenken Gießkannen, feiern ihren Sieg! Ohne Gegenstimmen passierte das schärfste Baum-Gesetz der Republik das Berliner Parlament. Es verpflichtet Senat und Bezirke, die Zahl der Straßenbäume innerhalb von 15 Jahren auf eine Million zu verdoppeln.