Tagespresse

Lange hat der Berliner Senat mit sich gerungen, wie das aktuelle Haushaltsloch gestopft werden soll. Nun steht die Kürzungsliste - mehr als 600 Projekte und Vorhaben sind betroffen.

Die CDU fordert von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Hilferufe der Kindermediziner im Land ernstzunehmen. Auch die Grünen sehen einen Notstand in dem Bereich.

Sollte es während der Fußball-EM zu einer Katastrophe mit mehreren Hundert Verletzten kommen, müssen die Krankenhäuser funktionieren. In Berlin-Friedrichshain probten Ärzte und Pfleger diesen Notfall.

Die mitgliederstarken Kassenverbände AOK und Ersatzkassen melden im ersten Quartal starke Anstiege bei den Leistungsausgaben. Und statt zu konsolidieren, öffne Gesundheitsminister Lauterbach weiter die „Ausgabenschleusen“, kritisiert der AOK-Bundesverband.

In der heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Aufnahme der Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz beim Bundesrat einzubringen.

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, den Bericht über die Einsetzung eines Runden Tisches Kindergesundheit beschlossen. Dieser Bericht wird jetzt an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. In den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 hat sich der Senat dazu verpflichtet, einen Runden Tisch Kindergesundheit zu etablieren.