Tagespresse

Gegen drei Vorgaben zu Mindestmengen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) will Baden-Württemberg gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gerichtlich vorgehen. Die drei Länder haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, heißt es heute vom Gesundheitsministerium in Stuttgart. Die Klage wird seit Jahren von Baden-Württemberg vorbereitet.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll ein klares und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen werden, das erstmals in ganz Deutschland einheitlich geregelt ist.

Der Druck auf die Gesundheitsministerin wächst. Das liegt an der Krankenhausreform, aber auch an der holprigen Kommunikation. Die Nervosität im Ministerium wird größer.

Ein Thema, zwei Gesetzentwürfe: Pflegekräfte sollen künftig eigenverantwortlich Aufgaben in der ärztlichen Behandlung erbringen und Folgeverordnungen veranlassen können. Die Pflegeassistenzausbildung soll einheitlich geregelt werden.

Das Gesundheitsministerium hat ganze Arbeit geleistet. Das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform ermöglicht weitreichende Ausnahmen für die Länder – ruft aber auch massive Kritik hervor.

Wie digital ein Krankenhaus ist, zeigt eine neue Studie. Kliniken in Deutschland investieren deutlich weniger in IT als Häuser in Dänemark oder den Niederlanden. Ihnen fehlt vor allem eines.