Tagespresse

Anders als geplant sind die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Änderungen an der Klinikreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch nicht im Kabinett. Dafür hat die SPD gesorgt. Ihr gehen die geplanten Änderungen zu weit.

Die vom Bund geplante Vergabe von Milliardenzuschüssen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ an die Kliniken sollte verfassungsrechtlich geprüft werden. Das mahnt der Bundesrechnungshof (BRH) an. Er sieht die Mittelverwendung insgesamt kritisch.

Beim Krankenhausgipfel in Berlin pocht die DKG weiterhin auf eine Reformkorrektur: Vorhaltefinanzierung aussetzen, Bürokratie abbauen und Hybrid-DRGs überarbeiten – nur so ließen sich die Kliniken zukunftsfähig gestalten.

Auf dem Krankenhausgipfel der DKG pocht Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf mehr Ambulantisierung und unterstreicht ihr Bündnis mit den Bundesländern. "Es ist bekannt, dass Deutschland, was die Ambulantisierung betrifft, im internationalen Vergleich zurückliegt", so Warken. Perspektivisch seien vier Millionen Krankenhausfälle pro Jahr ambulantisierbar, so die Ministerin.

Die Ministerin macht den Weg frei für ein neues Programm zur Cybersicherheit. Derweil warnt die Krankenhausbranche vor „teuren investorengetriebenen Praxiskliniken“ nach Einführung neuer Abrechnungsregeln.

Die Projektgruppe zum Bundes-Klinik-Atlas hat ihre Arbeit eingestellt. Im Ministerium werde inhaltlich weiter daran gearbeitet, teilt Nina Warkens Pressestelle mit. DKG-Chef Gaß frohlockt – und wirbt für das eigene Verzeichnis.